Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen

TOP 23/24 – Instagram, TikTok und Co.: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche - Falsch- und Desinformationen eindämmen (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Kinder- und Jugendliche dürfen nicht zum Spielball der Profitinteressen von Tech-Konzernen werden. Klar ist deshalb: Wir müssen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe mit ihrem gleichzeitigen Recht auf Schutz und Sicherheit in sozialen Medien in Einklang bringen. Für viele junge Menschen gehören die sozialen Medien längst zum festen Bestandteil in ihrem Alltag. Und gleichzeitig müssen wir feststellen, dass gerade die Nutzung von den großen Plattformen wie Tik Tok und Co. mit erheblichen Risiken verbunden sind. Die Verbreitung von Falschinformationen, Gewaltverherrlichung, extremistische Inhalte, Cybermobbing oder sexuelle Belästigung sind nur einige Beispiele. 

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum hat für uns einen sehr hohen Stellenwert und bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Und genau dieses Ziel verfolgt der Rot-Grüne Antrag, auf dessen wesentliche Punkte ich gleich nochmal eingehen werde. Vorab möchte ich auf die viel diskutierte Altersgrenze von 14 Jahren eingehen. 

Aufgrund der aktuellen Risiken für Kinder und Jugendliche in Sozialen Medien ist es notwendig, eine Altersgrenze zu fordern, das machen wir auch folgerichtig mit unserem Antrag. Aber real darf das eigentlich keine dauerhafte Lösung bleiben. Die EU wirft den großen Plattformen zurecht vor, sich nicht an das geltende Recht zu halten. Der Digital Services Act, ein EU-Gesetz, muss konsequent umgesetzt werden. Und ich sage auch sehr klar: Betreiber, die wiederholt gegen Kinder- und Jugendschutzvorgaben verstoßen, sollten künftig nicht nur mit Bußgeldern rechnen, die in großen Konzernen vermutlich eingepreist sind, sondern im äußersten Fall müssen wir auch von europaweiten Beschränkungen bis hin zu Abschaltungen Gebrauch machen. Es muss darum gehen, bestehende nationale und europäische Vorgaben konsequent umzusetzen und dort, wo es notwendig ist, weiterzuentwickeln. 

Mit unserem Antrag wollen wir auch die Präventionsarbeit stärken. Wir wollen die Medien- und Demokratiebildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich weiterentwickeln und stärken. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Erwachsenenbildung. Die Medienaufsichten sollen personell, aber auch fachlich besser ausgestattet werden. 

Gerade in diesem Bereich kommt auch der Landesmedienanstalt in Niedersachsen, bestenfalls in Kooperation mit anderen Landesmedienanstalten und dem Bund, eine besondere Rolle zu. Und wir brauchen nicht zuletzt auch wirkungsvolle Informationsangebote und Kampagnen, die Kinder und Jugendliche für einen sicheren und selbstbestimmten Umgang mit sozialen Medien stärken. 

Und ich hatte bereits gesagt: Ein wesentlicher Punkt ist es, die Plattformbetreiber stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Sind es doch sie, die Milliarden-Gewinne machen. Wir müssen die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten. Die Aufsichtsbehörden müssen einen Zugang zu relevanten technischen Schnittstellen erhalten, um öffentliche Inhalte aber auch Reichweiten kontrollieren zu können. 

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Altersbegrenzung und in diesem Zusammenhang zur Verifizierung sagen. Die Anonymität im Netz ist ein unverzichtbares Gut für eine offene und freie Diskussionskultur. Hier muss es klare Regeln geben, die datenschutzkonform sind. Eine Altersbegrenzung zu nutzen, um mal nebenbei Daten zu sammeln, lehnen wir kategorisch ab. Entsprechend sind die technischen Möglichkeiten dazu sorgfältig zu prüfen. 

Das alles, was ich beschrieben habe, werden wir nicht alleine in Niedersachsen lösen können. Hier bedarf es den Schulterschluss aller Bundesländer, dazu bedarf es den politischen Willen auf der Bundesebene und eine starke EU-Kommission, die bereit ist, willensstark und konsequent vorzugehen. Ich bin sehr froh darüber, dass es bereits eine Expertenkommission auf der Bundesebene gibt, die Beschlüsse auf der Bundesebene vorbereiten soll und entsprechende Empfehlungen geben soll. Ich hoffe natürlich, dass auch hier entsprechend Kinder- und Jugendliche beteiligt werden. 

Wir brauchen auf allen Ebenen Kraftanstrengungen, um der Plattformaufsicht echte Durchsetzungskraft zu verleihen.