Dringliche Anfrage: Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket: Wann kommt das 29- bzw. 49-Euro-Ticket für Niedersachsen?

Das 9-Euro-Ticket von Juni bis August war ein voller Erfolg: Laut einer Umfrage des Verbandes der Verkehrsunternehmen (VDV) ist das Aktions-Ticket in den Sommermonaten 52 Millionen Mal verkauft worden, 1 Milliarde Fahrten wurden unternommen, 17 Prozent der 9-Euro-Ticket-Käufer*innen sind von anderen Verkehrsträgern auf den ÖPNV umgestiegen, 10 Prozent der Ticket-Inhaber*innen verzichteten auf mindestens eine ihrer täglichen Autofahrten und 43 Prozent der Befragten gaben an, das 9-Euro-Ticket zu kaufen, weil sie aufs Auto verzichten wollten (https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx). Durch das Aktions-Ticket konnten laut Angaben des VDV rund 1,8 Milliarden Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspreche ungefähr dem gleichen Effekt, als hätte es ein Jahr lang ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gegeben. Der Erfolg zeigte aber auch die Schwachstellen im regionalen Nahverkehr auf, weil das Angebot der gestiegenen Nachfrage nicht gewachsen war. So wies die grüne Bremer Umweltsenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer, am Montag im Rahmen der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen daraufhin, dass der ÖPNV schon seit Jahren unterfinanziert sei und dass es Milliarden kosten würde, um ausreichend „in den Streckenausbau, in Fahrpläne mit engerem Takt, in neue Fahrzeuge und in Barrierefreiheit“ zu investieren (tagesschau.de 19.9.2022). Im Vorfeld zur Sonderkonferenz hatte sich Ampel-Koalition auf Bundesebene auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket geeinigt. Mit ihren Konzepten für ein 49/29-Euro-Ticket konnte die Grüne Bundestagsfraktion entscheidende Impulse für die gefundene Lösung beitragen. Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung in Aussicht. Das entspricht einem Anteil von 150 Millionen Euro für Niedersachsen. Die Länder sollen sich ihrerseits an der Finanzierung der bundesweiten Tickets beteiligen und noch einmal die gleiche Summe zur Verfügung stellen. Eine schnelle Lösung sei in dieser Woche noch nicht zu erwarten, sagte Maike Schäfer. Der Knackpunkt sei weiterhin die Finanzierung. Die Grünen hatten unterdessen den Vorschlag eingebracht, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen und mit den dann freiwerdenden Mitteln das Nachfolge-Ticket zu bezahlen. Laut Greenpeace zahlt der Staat für die Förderung eines Porsche-911-Dienstwagen im Jahr so viel Geld, wie der Zuschuss für 50 Klimatickets mit einem Jahrespreis von maximal 365 Euro kosten würde (tagesschau.de 19.9.2022).  Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht sich klar für eine Anschlusslösung aus und hält „ein 49-Euro-Ticket in den nächsten Jahren für erstrebenswert“ (HAZ 15.9.2022). Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht das jedoch anders als sein Kabinettskollege – er sieht „ohne Einsparungen an anderer Stelle keinen Spielraum im Haushalt“. Unterdessen hat Berlin die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Oktober bis Dezember beschlossen.

  1. Welche Aussage, die einzelne Kabinettsmitglieder in den vergangenen Tagen zur Anschlusslösung des 9-Euro-Tickets getroffen haben, gilt für die Landesregierung - die des niedersächsischen Verkehrsministers, der ein günstiges Ticket für erstrebenswert hält, oder und die des Finanzministers, der dafür keinen Spielraum im niedersächsischen Haushalt sieht?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, ähnlich wie Berlin, sofort zu reagieren und bis zu einer einheitlichen bundesweiten Lösung für den Übergang ein 29- oder 49-Euro-Ticket für Niedersachsen einzuführen?
  3. Wie konkret will der niedersächsische Verkehrsminister sein 49-Euro-Ticket für Niedersachsen finanzieren, das er für erstrebenswert hält, und zu wann will er das einführen?
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