Kleine Anfrage Elbbrücke Neu Darchau

Die geplante Elbbrücke soll Neu Darchau mit Darchau verbinden. Eine Verkehrsuntersuchung des Landkreises Lüneburg hatte ergeben, dass der mögliche zusätzliche Verkehr von örtlicher bzw. regionaler Bedeutung ist und damit eine Förderung mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (NGFVG) möglich ist. Im Jahr 2007 beschlossen die betroffenen Gemeinden, die Planung der Elbbrücke zu unterstützen. Damals wurden die Baukosten inklusive der Ortsumgehung Katemin auf rund 38 Millionen Euro geschätzt. Im Jahr 2011 sollen laut Landkreis Lüneburg die Planungs- und Baukosten auf 44,4 Millionen Euro gestiegen sein. Die damalige Landesregierung sagte 2008 eine Beteiligung an den Baukosten im Rahmen der Entflechtungsmittel zu und stellte weitere Landesmittel in Aussicht. Aufgrund überholter Daten konnten über Jahre keine genauen Angaben zu den tatsächlichen Kosten gemacht werden. Die rot-grüne Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, eine anteilige Förderung bis zu einer Höhe der Kosten von maximal 45 Millionen Euro mitzutragen: „Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt“ (Koalitionsvertrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen 2013). Mittlerweile gehen Schätzungen von 65 Millionen Euro (Bund der Steuerzahler) bzw. 70 Millionen Euro (Landeszeitung vom 01.06.2019) aus. Die rot-schwarze Landesregierung hat ungeachtet der Kostensteigerung zugesagt, NGVFG-Mittel und Planungsmittel für eine anteilige Förderung aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Irritationen gab es zwischenzeitlich, ob der Landkreis Lüneburg eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen müsse. Dies hatte Verkehrsminister Bernd Althusmann zunächst zur Bedingung gemacht (Schreiben an den Bund der Steuerzahler vom 19.02.2019). Der Leiter des kreiseigenen Betriebes für Straßenbau und Unterhaltung monierte daraufhin, dass Minister Althusmann mündlich die Förderung aber bereits zugesagt haben solle - ohne dass eine neue Ermittlung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eingereicht werden sollte (Landeszeitung 01.06.2019). Diese Zusage liege nun auch schriftlich vor. Mittlerweile hat der Landkreis Lüneburg eine EU-weite Ausschreibung eines Ingenieursvertrags veranlasst.

 

Zurück zum Pressearchiv