Kleine Anfrage:Novelle der Straßenverkehrsordnung

Die Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz erarbeitete im Frühjahr 2019 Vorschläge zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), welchen die Verkehrsministerkonferenz im Oktober zustimmte und die dann teilweise vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übernommen wurden. Nun fordern einige Bundesländer Änderungen an der Vorlage des BMVI zur Novelle der StVO, die hinter den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz zurückbleiben und sprechen sich gegen fahrradfreundlichere Regelungen aus. In der zweiten Januarwoche soll ein weiteres Abstimmungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder stattfinden.