Änderungsantrag: Ausbildungsoffensive Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen - Geflüchtete zu Lok- führerinnen und Lokführern und Fachkräften qualifizieren

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4484

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5616

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

In Niedersachsen sind 42,4 % der ungeplanten Zugausfälle auf fehlende Triebwagenführerinnen und -führer zurückzuführen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/4298) hervorgeht. Ungeplante Zugausfälle sind für einen verlässlichen Personennahverkehr auf der Schiene kontraproduktiv und somit kein Beitrag, um mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen. Auf dem Arbeitsmarkt sind derzeit kaum noch Triebfahrzeugführerinnen und -führer verfügbar. Ziel muss es sein, dem Fachkräftemangel mit neuen Konzepten zu begegnen und ihn zu beseitigen.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf,

1. den Landtag über die bisherigen und künftigen Ergebnisse der durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsverbände sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales zu unterrichten, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Verkehrs- und Logistikbranche prüft und auch die Frage von Qualifizierungsmaßnahmen behandelt.
2. zusammen mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit eine Ausbildungsoffensive auf den Weg zu bringen, um Geflüchtete, die in einem geklärten Aufenthaltsstatus im Land leben und über hinreichend gute Deutschkenntnisse verfügen, zu Triebwagenführerinnen und -führern zu qualifizieren. Die Eisenbahnunternehmen sollen dabei von den Kosten entlastet werden, die speziell bei der Qualifizierung von Geflüchteten entstehen. Insbesondere sollen analog zum Modellprojekt in Baden-Württemberg sogenannte Integrations-Coaches finanziert werden, welche die künftigen Triebwagenführerinnen und -führer unterstützen. Weiterhin sind in Zusammenarbeit mit den Eisenbahnunternehmen berufsspezifische Sprachkurse als Ergänzung zu der allgemeinen Sprachförderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anzubieten.
3. die vom Ministerium eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahnunternehmen in Niedersachsen zu ergänzen, um die Ausbildungsoffensive auf die Bedürfnisse der Eisenbahnunternehmen ab-zustimmen,
4. die Finanzierung der berufsspezifischen Sprachkenntnisse und den Einsatz von Integrations-Coaches aus den Haushaltsmitteln für Arbeitsförderung im Haushalt 2020 Einzelplan 08 zu finanzieren.
5. zu prüfen, ob auch eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete für den Bereich Busfahrerinnen und Busfahrer entsprechend auf den Weg gebracht werden kann. Über die Möglichkeiten soll der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitales entsprechend unterrichtet werden.

Begründung

Der Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen muss auch vor dem Hintergrund einer not-wendigen Mobilitätswende ein Höchstmaß an Qualität und Verlässlichkeit für die Fahrgäste erfüllen. Um die 42,4 % der ungeplanten Zugausfälle, die aufgrund fehlender Triebfahrzeugführerinnen und -führer entstanden sind, zu minimieren bzw. zu beseitigen, kann die Qualifizierung geeigneter

Triebwagenführerinnen und -führer ein weiterer und wichtiger Baustein zur Beseitigung des Fachkräftemangels sein. Davon losgelöst ist die Beschäftigung von Geflüchteten im Bahnverkehr ein wichtiger Beitrag zur Integration.

Der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs hatte im Frühjahr 2019 eine Initiative gestartet, an der sich die Eisenbahnunternehmen beteiligten und die auch von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Laut Medienberichten sollen bislang mehr als 200 Bewerbungen eingegangen sein (Pforzheimer Zeitung vom 6. August 2019). Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung seien der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse, das Bestehen psychologischer Tests, technische Kenntnisse und ein anerkannter Schulabschluss. Bereits im Oktober sollen die ersten Bewerberinnen und Bewerber mit ihrer Ausbildung beginnen können. Alle Partnerinnen und Partner des Modellprojekts sind zufrieden mit dem Verlauf der Ausbildungsoffensive und ziehen gemeinsam „an einem Strang“. Eisenbahnunternehmen freuen sich über den „regen Zuspruch von geflüchteten Menschen, die sich für die Qualifizierung zum Lokführer interessieren“ und die nach ersten Ein-schätzungen für die anspruchsvolle Ausbildung qualifiziert seien. Außerdem würde Diversität in den

Unternehmen als ein wichtiges Organisationsprinzip geschätzt, weil „nur aus Vielfalt (...) Fortschritt“ entstehe.