Antrag: Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Das offene, frei zugängliche und ursprünglich dezentral strukturierte Internet ist eine der fundamentalen Säulen für den freien Informationszugang, die pluralistische Meinungsbildung und die demokratische Teilhabe im 21. Jahrhundert. Im Zuge der fortschreitenden digitalen Transformation zeigt sich jedoch eine besorgniserregende Fehlentwicklung: Der digitale Raum wird zunehmend von einer geringen Anzahl global agierender Plattformkonzerne wie Alphabet (u.a. Google), Meta (u.a. Facebook und Instagram), Amazon (u.a. Twitch), X (ehemals Twitter) oder Bytedance (u.a. Tik Tok) monopolisiert. Diese Konzerne kontrollieren nicht nur den Zugang zu Informationen, sondern diktieren über intransparente, rein kommerziell und algorithmisch gesteuerte Mechanismen die Sichtbarkeit von Inhalten.

Die daraus resultierende monopolartige Konzentration gefährdet die freie digitale Öffentlichkeit im Kern. Politische Debatten laufen Gefahr, durch algorithmische Verengungen (Echokammern) verzerrt zu werden, während gleichzeitig etablierte, qualitätsjournalistische und regionale Medienangebote unter massiven wirtschaftlichen und reichweitenbezogenen Druck geraten. Die Entwicklungen im außereuropäischen Ausland – insbesondere in den USA – zeigen zudem, wie anfällig digitale Kommunikationsräume für einseitige Einflussnahmen und die Verbreitung von Desinformation sein können, wenn sie einer wirksamen demokratischen Begleitung und Kontrolle entzogen sind. 

Diese Monopolbildung führt zunehmend dazu, dass unabhängige journalistische Angebote auf eigenen Domains an Reichweite verlieren, da Plattformen Nutzerströme in ihren eigenen Systemen binden. Dies berührt die wirtschaftliche Basis des privat finanzierten Qualitätsjournalismus und schafft Abhängigkeiten für Verlage, gebührenfinanzierte Anbieter sowie unabhängige Content-Kreatoren. Um den Status quo unseres Mediensystems mit den demokratischen Prinzipien unserer Verfassung in Einklang zu halten, bedarf es fairer Rahmenbedingungen. Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne müssen verlässliche Leitplanken des gesamten digitalen Medienmarktes bleiben.

Vor diesem Hintergrund wird Digitale Souveränität als eine Kernvoraussetzung für die Handlungs-, Zukunfts- und Widerstandsfähigkeit des Staates, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger verstanden. Sie definiert sich als die Fähigkeit, im digitalen Raum selbstbestimmt, unabhängig und sicher agieren zu können. Dies erfordert eine strategische Reduktion einseitiger technologischer Abhängigkeiten von Drittstaaten (insbesondere in den Bereichen Cloud-Infrastruktur, Betriebssysteme und Software-Monopole) sowie die konsequente Durchsetzung europäischer Werte, des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit.

Zwar wurden in Europa und Deutschland mit dem europäischen Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) wichtige regulatorische Grundlagen geschaffen, deren bisherige Umsetzung erweist sich jedoch als unzureichend, um strukturelle Marktverzerrungen wirksam zu korrigieren oder die ökonomische Stabilität regionaler Medienhäuser nachhaltig zu sichern. Niedersachsen steht als bedeutender Medien-, Wissenschafts- und Digitalstandort in einer besonderen Verantwortung. Das Land muss seine exzellente Forschungslandschaft in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Digitalisierung gezielt nutzen, um an der Entwicklung offener, gemeinwohlorientierter Standards und europäischer Alternativen mitzuwirken. Ziel muss es sein, eine plurale Medienlandschaft zu erhalten, technologische Wahlfreiheit durch den Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Hand zu stärken und die Resilienz der Bevölkerung gegenüber digitaler Desinformation nachhaltig zu erhöhen. Ein souveränes Niedersachsen schafft die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte digitale Zukunft im europäischen Verbund.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung:

1. ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept „Niedersachsens Umgang mit Digitaler Souveränität“ abzustimmen, das konkrete Maßnahmen nach Risiken und Umstellungsaufwänden priorisiert sowie den Aufbau gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen und europäischer Initiativen (wie das „Streaming OS“) einbezieht. 

2. den Beitritt zum Zentrum „Digitale Souveränität (ZenDIS)“ konsequent weiterzuverfolgen und den Einsatz von Open-Source-Software in der Landesverwaltung gemäß der Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ weiterzuentwickeln, sofern diese funktional integrierbar ist und der Sicherheitsstrategie nicht zuwiderläuft, 

3. die digitale Infrastruktur des Landes weiterhin eng an Kriterien der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und der Interoperabilität auszurichten sowie Forschung und Innovation zu Open Source und vertrauenswürdiger, erklärbarer KI gezielt über bestehende Strukturen wie das ZDIN und Niedersachsen.next zu stärken. 

4. sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Modernisierung der EU-Vergaberichtlinien einzusetzen, um europäische digitale Lösungen (z. B. „Made in Europe“) und Start-ups – auch über landeseigene Plattformen wie innomatch- gezielter zu unterstützen sowie die Etablierung offener Plattformstandards für eine verbesserte Interoperabilität zu fordern. 

5. sich auf EU-Ebene für die Förderung und Weiterentwicklung europäischer Alternativen zu bestehenden Social-Media-Plattformen einzusetzen. 

6. im Zuge des „Digitalen Medienstaatsvertrags“ (DMStV) verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Medienhäuser zu schaffen. Dabei ist zu prüfen, wie das Medienkonzentrationsrecht (analog zur 30-Prozent-Schwelle) auf digitale Gattungen übertragen werden kann, um Marktverzerrungen, Plattformhaftung für strafbare Inhalte und unzulässige Traffic-Manipulationen im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt und der KEK zu verhindern. 

Die freie Setzung von Outlinks für Urheber und Medienakteure rechtlich abzusichern, um eine künstliche Reichweitenminderung („Dimming“) außerhalb geschlossener Plattform-Ökosysteme zu unterbinden, sich auf Bundes- und Europaebene für eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen einzusetzen, Plattformen einer KI-geschützten Medienaufsicht zu unterstellen sowie die Eignung paritätischer Beiräte (Oversight Boards) für mehr algorithmische Transparenz zu prüfen.   

Die Digitale Bildung und Medienkompetenz durch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) mit Fokus auf Desinformation und Algorithmenstrukturen spürbar auszubauen sowie den digitalRat.niedersachsen weiterhin eng an der Schnittstelle von KI, Ethik und Medienvielfalt einzubinden. 

Begründung

Digitale Souveränität ist eine elementare Voraussetzung, um die Zukunfts- und Widerstandsfähigkeit des Landes Niedersachsen zu sichern. Im Sinne dieses Antrags bedeutet digitale Souveränität die Fähigkeit des Staates, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, im digitalen Raum selbstbestimmt, unabhängig und sicher zu agieren. Angesichts geopolitischer Krisen und internationaler Spannungen hat sich gezeigt, dass die einseitige Abhängigkeit von IT-Infrastrukturen und Software-Monopolen aus Drittstaaten (insbesondere den USA und China) ein erhebliches Sicherheits- und Erpressungsrisiko darstellt. Wird digitale Infrastruktur im Rahmen politischer Konflikte zur Verhandlungsmasse gemacht, sind die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie die kritische Infrastruktur unmittelbar gefährdet. 

Gleichzeitig stehen wir vor einer tiefgreifenden Transformation der Medienlandschaft. Regionale Medienhäuser und lokale journalistische Angebote – die für die demokratische Meinungsbildung vor Ort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen unverzichtbar sind – geraten durch den Verlust von Werbeeinnahmen und Reichweite an die großen Plattformen unter massiven wirtschaftlichen Druck. Wenn Plattform-Ökosysteme externe Links (Outlinks) benachteiligen, erschwert dies den digitalen Erfolg verlegerischer Angebote. Ziel dieser Initiative ist es daher, im Dialog mit dem Bund und den europäischen Partnern faire Marktbedingungen zu schaffen. Durch die Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechts, den Schutz der Link-Freiheit und die Förderung transparenter Plattform-Strukturen soll die Medienvielfalt langfristig gesichert werden. 

Niedersachsen verfügt über eine exzellente Forschungslandschaft und starke Akteure in der Digitalwirtschaft. Diese Stärken müssen gezielt genutzt werden – etwa über das Zentrum für digitale Innovationen Niedersachsen (ZDIN), die Digitalagentur Niedersachsen.next und die gezielte Förderung erklärbarer, vertrauenswürdiger KI-Modelle – umso aktiv zur technologischen Unabhängigkeit beizutragen.

Da viele der notwendigen Regulierungsschritte (wie die Reform der EU-Vergaberichtlinien für eine rechtssichere „Made in Europe“-Präferenz oder die Anpassung des Medienkonzentrationsrechts im Zuge des Digitalen Medien-Staatsvertrags) auf Bundes- und EU-Ebene entschieden werden, muss Niedersachsen als starker Bundesstaat seine Initiativkraft nutzen. Wir müssen auf allen Ebenen für faire Wettbewerbsbedingungen, Interoperabilität, eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen und den Schutz der Urheberrechte eintreten. Parallel dazu flankiert das Land diese strukturellen Maßnahmen durch den Ausbau der politischen Medienkompetenz über die Landeszentrale für politische Bildung, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Desinfoinformation nachhaltig zu stärken.

Mit diesem Antrag setzt der Landtag ein deutliches Signal für eine selbstbestimmte, demokratisch verankerte digitale Zukunft Niedersachsens im europäischen Verbund.