Kleine Anfrage:Ausbau Südschnellweg: Plant die Landesstraßenbaubehörde eine Autobahn durch das Naturschutzgebiet Leinemasch?

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant im Auftrag des Bundes im Zuge von Sanierungsarbeiten Sanierung und Ausbau des Südschnellwegs in Hannover zwischen Landwehrkreisel im Westen bis zu den Bahnunterführungen östlich der Hildesheimer Straße. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das wegen der notwendigen Ersatzneubauten der maroden Brücken auf diesem Streckenabschnitt erforderlich ist und umgesetzt wird. Vier von acht Brücken sollen ersetzt werden. Als Ersatz für die Brücke über die Hildesheimer Straßen ist vorgesehen, einen Tunnel für 140 Millionen Euro zu bauen. Geplant ist zudem, dass der Südschnellweg von aktuell bis zu 15 m auf dann 25 m verbreitert werden soll. Seitenstreifen und ein breiterer Mittelstreifen sollen im Zuge der Ausbauarbeiten angelegt werden. Künftig soll der Autoverkehr 100 km/h statt wie bisher 80 km/h fahren dürfen, und die ausgebaute Strecke wird statt wie bislang 45 000 Fahrzeugbewegungen dann 55 000 Autos erfassen können. Die Ausbauarbeiten richten sich bislang nach der Richtlinie für die Anlage von Autobahnen. Der Südschnellweg führt sowohl durch Wohngebiete als auch durch das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch. Der Ausbau erfordert Abholzungen entlang der Trasse und bauliche Eingriffe in die Natur wie Brückenpfeiler in den Teichen. Zudem werden weitere 3,8 ha Fläche versiegelt werden. Lärm- und Luftverschmutzung werden zunehmen. Immer mehr Initiativen, Verbände, politische Akteure und Privatpersonen kritisieren die Pläne. Mittlerweile haben sich unter der Leitung HannovAir Connection elf Bündnispartnerinnen und -partner zusammengeschlossen und am 12.12.2020 eine Petition gegen den Ausbau des Südschnellwegs gestartet¹. Darin fordern die Petentinnen und Petenten, den Autoverkehr zu reduzieren, den Radverkehr zu stärken und die Natur und Landschaft in der Leinemasch zu erhalten. Konkret solle der Südschnellweg „maximal in der bestehenden Breite erneuert“ werden, und dafür solle das Planfeststellungsverfahren in den Bereich des Tunnels und den Bereich der Brücken über die Leinemasch geteilt werden. So könne mit dem Bau des Tunnels umgehend begonnen werden, während die Erneuerung der Strecke durch die Leinemasch neu ausgehandelt und in den heutigen Maßen vorbereitet werden könne. Außerdem solle der Radverkehr angemessen und im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 berücksichtigt werden. Ein begleitender Radweg eröffne die Chance, eine hochwassersichere Querung durch die Leinemasch zu schaffen und damit für den Radverkehr Ricklingen, die Südstadt, Hemmingen, Döhren und Wülfel sinnvoll miteinander zu verbinden. In der Pressemitteilung des Bündnisses vom 12.12.2020 heißt es: „Analog zum Streit um den Ausbau der A 49 durch den Dannenröder Forst sehen die Organisatoren den Schnellwegausbau im Süden Hannovers als Ausdruck einer rückständigen Verkehrspolitik und überholten Planung. Während sich in der Bevölkerung breiter Widerstand gegen die Ausbauvorhaben rege, baue das Verkehrsministerium im gesamten Bundesgebiet Straßen aus, als gäbe es kein Morgen.“ Tatsächlich ist der Verkehrssektor der einzige Bereich, bei dem es seit 30 Jahren nicht gelungen ist, die Emissionen zu verringern. Gleichzeitig ist der Verkehr laut Bundesumweltministerium der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Autoverkehr halbiert werden müsse, um bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können.²

1  https://weact.campact.de/petitions/keine-autobahn-durch-die-leinemasch

2  Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, 13.10.2020. Wichtigste Maßnahmen für den Verkehrssektor: Halbieren des Autoverkehrs und Verdoppeln des ÖPNV bis 2035; Verlagerung von 30 % des Lkw-Verkehrs auf die Bahn; Beendigung des innerdeutschen Flugverkehrs.