Kleine Anfrage:'Breitband-Zoff' zwischen Land und Kommunen - Warum verzichtet Niedersachsen auf EU-Mittel beim Breitbandausbau?

Am 25. Juni 2019 hat das Wirtschaftsministerium (MW) in einer Pressemitteilung damit geworben, künftig den „Giganetzausbau in Niedersachsen jetzt aus einem Guss“ anbieten zu wollen. Nur noch ein Ministerium soll für die Breitbandfinanzierung zuständig sein. Damit verzichtet das Land auf die bisherigen 50 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Förderprogramm für den ländlichen Raum (ELER) und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für den Breitbandausbau in den Landkreisen. Hier bekam bislang jeder Landkreis vom Landwirtschaftsministerium (ML) einen Zuschuss von maximal 2 Millionen Euro für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken. Die rot-grüne Landesregierung hatte 2014 erstmals Breitbandfördermittel aus der 2. Säule der EU-Agrarförderung bereitgestellt. Da das Land die Änderung des laufenden EU-Programms für den ländlichen Raum (PFEIL) noch nicht von der EU-Kommission genehmigt bekommen hat, droht ein Verlust der für den Breitbandausbau vorgesehenen Fördermittel.
Mit der neuen Förderrichtlinie des MW soll ein Landeszuschuss von bis zu 25 % zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Vorher waren es 40 %. Die Anträge würden künftig ausschließlich vom MW abgewickelt. Die Richtlinie sorgte, wie u. a. die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HiAZ) bereits am 21. Juni 2019 und auch am 26. Juni 2019 berichtete, dafür, dass der Landkreis Hildesheim seine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einem Brief darüber informiert haben soll, dass das Land den Ausbau nun mit weniger Geld fördern wolle, als bislang angenommen wurde - bisher sei der Landkreis von einer festen Quote von 25 % ausgegangen. Andere Bundesländer förderten den Breitbandausbau sogar bis zu 40 %. Tatsächlich sieht Niedersachsen in seiner Richtlinie jetzt eine Staffelung von Festbeträgen pro Anschluss vor. Nur theoretisch könnten 25% erreicht werden. Faktisch bedeute dies für den Landkreis Hildesheim eine Durchschnittsförderquote von 10 %. Damit müssten die Kommunen entsprechend mehr bezahlen. So war z. B. Bad Salzdetfurth bislang von 195 000 Euro Anteil für den Breitbandausbau ausgegangen, müsste gemäß der Richtlinie nun aber 310 000 Euro zahlen. Staatssekretär Stefan Muhle warf dem Landkreis daraufhin „unkooperatives Verhalten“ und „Bockigkeit“ vor. (HiAZ vom 26. Juni 2019). Landrat Olaf Levonen will sich nun laut Zeitung bei Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) „massiv“ über Staatssekretär Stefan Muhle beschweren. Angeblich hatte Staatssekretär Muhle dem Kreis mangelndes Engagement beim Ausbau der Breitbandversorgung vorgeworfen und ihn als „Problem-Landkreis“ bezeichnet. Beide Seiten werfen sich gegenseitig „Unverschämtheit“ vor (HiAZ vom 26. Juni 2019). Laut HiAZ vom 7. Juli 2019 bedauerte Wirtschaftsminister Althusmann die Wortwahl seines Staatssekretärs.