Detlev Schulz-Hendel: Rede zu "75 Jahre Staat Israel - Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen" (Antrag SPD/Grüne, CDU)
TOP 42: 75 Jahre Staat Israel - Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen (Antrag SPD/Grüne, CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
mit diesem gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien im Landtag gratulieren wir dem Staat Israel zu seinem 75. Geburtstag. Nur drei Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde im Mai 1948 Israel als jüdischer und demokratischer Staat gegründet. Damals wurde der Grundstein für ein freies, demokratisches, und kulturell vielfältiges Land gelegt. Nach dem Grauen des Nationalsozialismus mit mehr als sechs Millionen ermordeten Juden wurde die Gründung Israels zum Symbol der Hoffnung und des Widerstandes.
Die Beziehungen von Deutschland und damit auch Niedersachsen zu Israel haben sich über all die Jahre zu einer engen und freundschaftlichen sowie solidarischen Verbindung entwickelt. Dafür bin ich zutiefst dankbar.
Und auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen: Wir Grüne stehen auch und insbesondere in diesen schweren Zeiten fest an der Seite aller Demokrat*innen in Israel, die auf der Straße für die Demokratie ihres Landes eintreten, die für die Verteidigung der Grundfesten des Staates, der Menschenrechte sowie der Minderheitsrechte und der Gewaltenteilung in Israel stehen. Die israelische Zivilgesellschaft zeigt, dass die israelische Demokratie lebt und widerstandsfähig ist.
Wir haben in Deutschland eine immense historische Verantwortung. Nichts ist falscher als das Vergessen und nichts ist mehr unser Auftrag, als an die schrecklichen Menschheitsverbrechen zu erinnern, die auch in Niedersachsen stattfanden.
Nicht für alle jüdischen Überlebenden lag jedoch die Zukunft in Israel. Viele jüdische Menschen sind auch in ihre Heimat nach Niedersachsen zurückgekehrt und haben sich mit der Zuversicht hier bei uns sicher leben zu können, eine neue Existenz aufgebaut. Umso größer ist unsere Verantwortung, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen hier bei uns in Niedersachsen zu bekämpfen.
Unsere Regionen in Niedersachsen beheimaten eine lebendige jüdische Gemeinschaft, die wertvolle Beiträge zur Kultur und Vielfalt in unserem Land leistet.
Jüdische Einrichtungen wie Synagogen, Gemeindezentren sind Orte der Begegnung, an denen jüdische Traditionen und Bräuche gepflegt werden. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung eines interkulturellen Austauschs. Dem niedersächsischen Landesverband des Zentralrates der Juden gehören zwölf jüdische Gemeinden an. Sie sind für uns als Niedersächsische Gesamtgesellschaft von großer Bedeutung. Sie fördern nicht nur das Verständnis für andere Kulturen und Glaubensrichtungen, sie sind auch stets eine Mahnung an unser aller Verantwortung gegen das Vergessen. Es ist unser aller Aufgabe, diese Einrichtungen zu unterstützen, um jüdisches Leben in Niedersachsen sichtbar zu machen.
Und es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit ihnen in aller Klarheit gegen Antisemitismus zu kämpfen. Das ist das zentrale Anliegen dieses überparteilichen Antrages aller demokratischen Parteien in diesem Landtag. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Anzahl antisemitischer Straftaten seit 2021 angestiegen ist. Und dabei müssen wir auch klar benennen, aus welcher Richtung die allermeisten Fälle kommen, sie sind klar und eindeutig rechtsmotiviert. Wir lassen es nicht zu, dass Hass und Vorurteile unsere Gesellschaft vergiften. Es ist unsere Pflicht mit vereinten Kräften gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen und das möglichst bereits vor einer Straftat. Dazu brauchen wir Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen wie in Schulen, Universitäten und der Gesellschaft insgesamt.
Es liegt in unserer Verantwortung eine Umgebung zu schaffen, in der jüdische Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Niedersachsen frei und ohne Angst leben können.