Detlev Schulz-Hendel: Erwiderung der Regierungserklärung zu den Hochwasserereignissen in Niedersachsen

Rede TOP 2: Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 (Erwiderung Regierungserklärung)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wir haben in den letzten Wochen bei uns in Niedersachsen mit dem sogenannten Weihnachtshochwasser eines der gravierendsten Hochwasserereignisse der Landesgeschichte erlebt. Das Hochwasser hat uns alle in Atem gehalten. Wir haben großes Glück im Unglück gehabt, dass Menschen körperlich kaum zu Schaden gekommen sind. Dennoch gibt es erhebliche Sachschäden.

Anrede

bevor ich auf die Maßnahmen der Landesregierung eingehe, möchte ich mich aber zunächst ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern bedanken. Mehr als 143.000 Menschen der Feuerwehren, des THW und der weiteren Hilfsorganisationen und der Polizei waren trotz der Feiertage unermüdlich und rund um die Uhr bei rund 20.000 Einsätzen, um Schlimmeres zu verhindern. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser aller Dank für ihren herausragenden Einsatz!

Besonders stark betroffen waren der Landkreis Celle, Stadt und Landkreis Oldenburg, das Emsland und der Landkreis Osterholz, der Heidekreis, Verden sowie Lilienthal. Und selbst aus den Regionen, die weniger oder gar nicht betroffen waren, haben sich Wehren auf den Weg in betroffene Gebiete gemacht.    

So waren die freiwilligen Feuerwehren aus meiner Samtgemeinde sowie unsere Ortsgruppe der DLRG im Heidekreis in Hodenhagen im Einsatz. Das ist nur ein Beispiel der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Hier wurde Großartiges geleistet. Allen Helferinnen und Helfern gebührt unser aller Dank!

Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Welle der Hilfsbereitschaft, die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl beim Hochwasser Mut machen! Denn wir sehen deutlich: Wir Niedersachsen und Niedersächsinnen sind solidarisch miteinander und vieles ist besser, als es manche vom rechten Rand uns weiß machen wollen! Es war und ist egal, ob die Helferinnen und Helfer Thomas, Anastasia, Ali oder Nassrin heißen. Das hat niemanden interessiert, sondern nur ob sie oder er anpackt! Ein tolles vergleichbares Beispiel ist das Projekt „Florian“ aus Oldenburg, was auf Initiative eines Schulleiters organisiert wurde. Geflüchtete Schülerinnen und Schüler einer Sprachlernklasse werden hier neben dem Sprachunterricht von der Berufsfeuerwehr in erster Hilfe und dem Löschen von Bränden unterrichtet. Nach bestandener Prüfung können sie direkt bei der freiwilligen Feuerwehr einsteigen. Genau davon brauchen wir noch mehr in Niedersachsen!

Das Hochwasser hat uns auch gezeigt, dass viele der bereits getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen weitgehend gut funktioniert haben. Und dennoch bleibt nach dem Hochwasser vieles zu tun. Einige der vielen Schäden sind bereits eindeutig sichtbar, andere, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, können zurzeit noch nicht genau beziffert werden.

Mehrere hunderttausend Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden durch das Hochwasser überschwemmt. Besonders problematisch könnte die Situation für die bereits im Boden befindlichen Kulturen wie Winterweizen und Wintergerste sein. Dies kann sehr von Standort zu Standort variieren und wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Anrede,

was uns das Hochwasser eindeutig vor Augen geführt hat: Der Klimawandel ist da! Und es ist ungeheuerlich, dass auch hier in diesem Parlament Abgeordnete einer Partei sitzen, die das schlichtweg leugnen. In Richtung Rechtsaußen sagen ich daher ganz deutlich: Nehmen sie den menschgemachten Klimawandel endlich ernst.

Wenn ich jedoch das aktuelle Europawahlprogramm der AfD lese, habe ich da wenig Hoffnung: Dort wird vom angeblichen „Dogma des menschengemachten Klimawandels“ gesprochen und Im Klimakapitel schreiben Sie von „irrationaler CO₂-Hysterie“. Sie verkennen und verdrehen die Tatsachen, die Antworten der AfD sind Nichtstun und Ignoranz anstatt Lösungen zu suchen. 

Anrede,

viele Menschen in Niedersachsen leiden unter den jetzt schon dramatischen Folgen des Klimawandels. Wir alle sind in der Verantwortung im Sinne dieser Menschen konsequent zu handeln. Das vergangene Jahr hatte einen viel zu trockenen Frühsommer, dagegen einen viel zu nassen Winterbeginn. Seit Messbeginn hat es im Dezember noch nie so viel geregnet. Und nicht zufällig war das vergangene Jahr wieder eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Verschiebung von Regenmengen aus dem Sommer in den Winter ist die klare Folge der menschengemachten Klimaerwärmung. Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass uns solche Hochwasserereignisse regelmäßig treffen werden. Wie gravierend deren Folgen jedoch sein werden, liegt auch maßgeblich in unserer eigenen Hand. Deshalb müssen wir jetzt Strategien zur Klimaanpassung in die Tat umsetzen!

Es gibt viel zu tun. Gut, dass diese rot-grüne Landesregierung und wir als Fraktionen an einem Strang ziehen und diese Herausforderungen gemeinsamen anpacken. Rot-Grün stellt die notwendigen Hilfen zügig bereit. Es ist ein starkes Zeichen, dass unsere Landesregierung schnell reagiert hat und bereits Mitte Januar einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Bereits seit dem 24.Januar ist die Richtlinie für akute Notlagen bei Privatpersonen für Schäden über 5000 Euro in Kraft.

Mit dem Nachtragshaushalt sind die Voraussetzungen geschaffen, die entstandenen Schäden zu beseitigen und schnelle unbürokratische Hilfen auf den Weg zu bringen. Hier gilt mein Dank der Landesregierung insbesondere unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus, das innerhalb kürzester Zeit diesen Nachtragshaushalt erarbeitet und auf den Weg gebracht hat.

Damit beweist diese Landesregierung: auf sie ist Verlass, sie zeigt erneut ihre Handlungsfähigkeit in schwierigen Situationen! Insgesamt werden wir mit dem Nachtraghaushalt Mittel in einem Umfang von 111 Millionen Euro bereitstellen. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe und auch unsere Kommunen können fest damit rechnen, dass wir als Land die Hilfen leisten, die jetzt dringend erforderlich sind. Das Geld steht insbesondere als Hilfen für die Hochwasserschäden, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, inklusive der Deichschäden, zur Verfügung. Auch werden die Einsatzkosten in den Katastrophenschutzbehörden dadurch erstattet. Gleichzeitig, und das ist neu im Vergleich zu anderen Hochwassernachtragshaushalten, werden mit dem Nachtrag auch Gelder zur Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes bereitgestellt. Wir gehen also bereits mit diesem Nachtrag das Thema Vorsorge für das nächste Hochwasser an. Daran werden wir anknüpfen und unseren Weg konsequent weitergehen, denn nur darauf zu hoffen, dass es beim nächsten Mal ebenfalls glimpflich ablaufen wird, darauf sollten wir uns nicht verlassen. Mein Dank geht in Bezug auf diesen Nachtragshaushalt auch an die CDU-Fraktion. Es spricht für ihr Verantwortungsbewusstsein, dass auch sie diesem rot-grünen Nachtragshaushalt im Ausschuss zugestimmt haben und ich hoffe, dass sie das auch heute hier im Parlament tun werden.

Eine der Lehren dieses Hochwassers muss daher sein, verstärkt auf Schutzmaßnahmen an der Küste und im Binnenland wie Deicherhöhungen, Renaturierungen, Schaffung von Überschwemmungsflächen zu setzen. Hier werden wir den Bund, wie der Ministerpräsident betont hat, nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir alle müssen unsere Hausaufgaben machen, das Engagement der Helferinnen und Helfer beim Hochwasser ist für uns Ansporn mit gleichem Engagement die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen!

Vielen Dank.