Detlev Schulz-Hendel: Landeshaushalt 2024 - Schlusserklärung
TOP 48: Haushaltsberatungen 2024 - Abschluss
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
nachdem wir nun in den letzten Tagen intensiv über den Haushalt 2024 debattiert haben, darf ich für meine Fraktion feststellen. SPD und Grüne halten mit diesem Haushalt Kurs! Trotz einer schwierigen Ausgangslage mit einer krisengebeutelten Wirtschaft und Gesellschaft machen wir solide und bodenständig eine kluge Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen.
Ich möchte mal untypisch etwas hervorheben, was vom finanziellen Volumen eigentlich eher unscheinbar ist. Aber auch die Dinge, die wenig Geld bedürfen, machen manchmal einen bedeutenden Unterschied im Leben Einzelner. So haben wir im Sozialhaushalt beispielsweise einen neuen Titel, der mit 155.000 Euro erstmalig landesweite Projekte gegen Genitalverstümmelung bezuschusst. Es ist nur schwer vorstellbar, was eine Genitalverstümmelung mit einem Menschen macht. Auch hier sorgt unser Haushalt 2024 für konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen in Niedersachsen.
Sollte es übrigens noch Zweifel gegeben haben, dass die AfD ein zweifelhaftes Verhältnis zur Menschenwürde und damit auch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes hat, so hat die Fraktion Rechtsaußen das in dieser Haushaltsdebatte mehr als einmal und quer durch alle Fachbereiche bewiesen.
Beispielsweise mit der Aussage, dass zu viel Geld für Geflüchtete für deren Gesundheitsversorgung ausgegeben wird. Oder die Absurdität, dass die Lehrer*innen in unserem Land, die wahrlich eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrnehmen, durch die Angleichung auf A13 „käuflich“ geworden seien. Durchgängig waren ihre Reden durch Hass, Hetze und Ausgrenzungstendenzen geprägt.
Anrede,
darauf kann es nur eine Antwort geben. Niedersachsen war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit demokratischen Grundwerten und ein Land, dass sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung stellt. Und auf eins können Sie sich von der AfD verlassen: Wir als demokratische Fraktionen werden uns gemeinsam gegen ihren Hass und Ihre Hetze stellen.
Wir werden uns gemeinsam mit aller Entschiedenheit gegen Ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und gegen Ihre Menschenfeindlichkeit stellen. Und auch deshalb ist es wichtig und unerlässlich einen Haushaltsschwerpunkt auf Demokratie, Vielfalt und Teilhabe zu setzen.
Zur CDU: Liebe Kollege Lechner,
ich habe gehört, Sie können Skat spielen, deshalb versuche ich Ihre Beiträge zum Landeshaushalt anhand eines Skatspiels einzuordnen. Leider haben Sie mit Ihren Haushaltsvorschlägen nur ein Ramschblatt auf der Hand, Sie reizen aber, als hätten Sie einen Grand Hand Ouvert. Und jetzt Sie stehen Sie am Ende mit Ihrem Haushaltsblatt ziemlich blank da. Das war eine eher schwache Generalabrechnung. Handwerklich sind Ihnen dann auch Fehler in Ihrem Änderungsantrag unterlaufen. Eine Anpassung an die Technische Liste ist Ihnen nicht gelungen, da Sie beispielsweise die Zinsausgaben von 122 Millionen Euro doppelt verbucht haben.
Anrede,
dass gestern eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt wurde ist eine gute Nachricht! Das sorgt für Stabilität und schafft Planungssicherheit für unsere Wirtschaft.
Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten.
Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben bestehen.
Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Das war für uns Grüne sehr wichtig. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein wichtig, nicht beim bei denen zu sparen, die wenig haben!
Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet der Abbau umweltschädlicher Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro, eine Forderung, die wir Grüne schon lange erheben, gut dass es hier Bewegung gibt! Die Einigung zeigt aber auch, wie Finanzminister Heere richtiger Weise betonte:
Die Entscheidungen in Berlin bestärken den von SPD und Grünen hier in Niedersachsen eingeschlagenen Weg, den Haushalt in einem geordneten Verfahren heute zu beschließen. Gut, dass SPD und Grüne besonnen und mit Weitblick Politik gestalten.
Wir werden nun mit der gebotenen Seriosität die Auswirkungen auf Niedersachsen im Detail analysieren. Klar ist aber bereits heute: mittelfristig werden andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen. Über eine Reform der Schuldenbremse im Bund und den Ländern und eine Investitionsklausel wird weiter zu reden sein.
An anderer Stelle beweisen die demokratischen Fraktionen Einigkeit, indem SPD, Grüne und CDU zusammen in einem gemeinsamen Antrag die wichtige Arbeit der Gedenkstätten und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus zu stärken. Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleg*innen von SPD und CDU.
Anrede,
Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, ich möchte bei all den Tabellen und Zahlen betonen: Wir machen Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen, bodenständig, mit Augenmaß und mit klarem Kompass.
Wir sichern mit diesem Haushalt wichtige Projekte im Land und setzen als rot-grüne Koalition politische Schwerpunkte. Dass uns das im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren gelingt mag vielleicht etwas langweilig wirken, einem Vorwurf, mit dem ich gut leben kann. Denn ich bin davon überzeugt, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen verstanden haben, was die Menschen in unserem Land von uns wollen: Verlässlichkeit, Seriosität und Stabilität.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich meinen Dank aussprechen:
Mein Dank gilt der Landesregierung insgesamt, insbesondere unserem Finanzminister und seinem Ministerium, die einen guten Entwurf vorgelegt hatten. Dieser Haushalt 2024 macht sehr deutlich, dass wir mit Gerald Heere einen Finanzminister haben, der gemeinsam mit allen anderen Minister*innen dieser Landesregierung sich engagiert um vorhandene Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Und so ist der Haushalt 2024 und die damit verbundene politische Liste in Höhe von 106 Millionen Euro von Rot-Grün ein eindrucksvoller Beweis, dass wir solide haushalten und gleichzeitig gestalten.
Mein Dank gilt natürlich auch den Kolleg*innen von der SPD Fraktion. Danke für die konstruktiven Verhandlungen zur Politischen Liste! Ich glaube wir haben alle gemerkt, wie engagiert wir in der Sache sind, weil es uns eint für die Menschen in unserem Land echte Verbesserungen erreichen wollen und das ist uns hervorragend gelungen.