Detlev Schulz-Hendel: Rede "Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz"
Rede Top 22: Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz (Antr. SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Demokratie ist und war nie selbstverständlich. Sie ist unerlässlich für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserem Bundesland zu stärken, wollen wir auch in Niedersachsen ein Demokratiefördergesetz. Wir müssen die Rahmenbedingungen voranbringen, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und nachhaltig zu stärken.
Demokratien stehen weltweit unter Druck und auch bei uns in Niedersachsen sehen wir immer mehr Anzeichen, dass unsere Demokratie und die demokratischen Verfahren stark herausgefordert und infrage gestellt werden. Menschenfeinde und Demokratiefeinde erobern immer stärker die Öffentlichkeit. Was unsagbar war, wird wieder salonfähig gemacht. Gerade von Rechtsaußen wird versucht auch mit Desinformationen, dem Schüren von Ängsten und Menschenfeindlichkeit die Gesellschaft nach rechts zu verschieben. Dem stellen wir Demokrat*innen uns entschieden entgegen!
Anrede,
Demokratie erneuert sich nicht von selbst. Demokratie ist die beste aller Regierungsformen, sie lässt sich aber nicht ohne den aktiven Einsatz von Demokrat*innen verteidigen. Wir müssen erkennen, dass die Demokratie fragiler ist, als wir immer geglaubt haben. Und nicht zuletzt deshalb ist es immens wichtig, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss!
Eine Lehre, die gerade an einem 9. November nicht deutlich genug betont werden kann. Wir haben eine große Verantwortung für unsere Demokratie. Eine Verantwortung, der wir uns im Angesicht eines erstarkenden Rechtsextremismus, eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, einer Zunahme von extremen Rechten in den Parlamenten und immer stärker werdenden Formen des Antisemitismus stellen müssen. Aber wir sind da nicht alleine: Wir wissen eine starke und engagierte Zivilgesellschaft hinter uns. Das können wir als demokratische Fraktionen gar nicht oft genug würdigen. Jeden Tag aufs Neue streiten viele Akteure der Zivilgesellschaft unter großem persönlichen Einsatz und Engagement für unsere Demokratie und Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit.
Wenn beispielsweise – wie am vergangenen Samstag geschehen – die Omas gegen Rechts gemeinsam mit hunderten Menschen gegen die antisemitische Schändung der Gedenkstätte Ahlem auf die Straße gehen, dann verdient das unseren Respekt und Anerkennung.
Die große Mehrheit in unserem Land ist demokratisch, dass wollen wir tatkräftig als Land unterstützen und genau deshalb bringen wir heute, auch als wichtiges Zeichen der Dankbarkeit, als Zeichen der Würdigung und als Zeichen der klaren Unterstützung diesen Antrag zur Demokratieförderung ein:
Wir stärken die politische Bildung in Niedersachsen, wir bringen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf dem Weg, wir unterstützen unsere Schulen im Kampf gegen Rassismus, wir stärken die Arbeit unserer Gedenkstätten und wir stärken Initiativen, wie etwa die Opferberatung, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus oder die wichtige Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.
Neben unserer Anerkennung und auch der finanziellen Ausstattung brauchen alle Initiativen aber auch Verlässlichkeit in ihren wichtigen Strukturen.
Dafür aber braucht es dann eine gesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes, welches die gesamte Bandbreite des Engagements und Handelns für unsere Demokratie abbildet. Hier wollen wir unser Rot-Grünes Versprechen des Koalitionsvertrages auch zügig umsetzen.
Lassen Sie mich noch auf ein paar weitere Punkte aus unserem Antrag eingehen. Wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen. Das erreichen wir vor allem durch die Stärkung von Beteiligungsrechten und durch die Unterstützung derer, die sich für die Beteiligung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen engagieren. Auch eine Senkung des Wahlalters in Niedersachsen wäre ein wichtiger Schritt für mehr demokratische Teilhabe für junge Menschen.
Wir brauchen eine Stärkung des sozialen Lernens und insbesondere hierbei die Förderung von Fertigkeiten bei Kindern und Jugendlichen, die der Entwicklung von Vorurteilen entgegenwirken.
Der Einsatz und das notwendige Engagement für unsere Demokratie, das muss man eigentlich an einem 09. November nicht erklären, ist und bleibt unser Auftrag und der Auftrag aller demokratischen Kräfte in unserem Land.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns mit auf den Weg gegeben, dass unsere Demokratie eine wehrhafte ist.
Ja, Demokratie muss eine wehrhafte sein, das kann nicht oft genug wiederholt werden. Unsere Demokratie zu verteidigen ist ein Dauerauftrag und eine Daueraufgabe, die wir dann auch entsprechend finanzieren und fördern müssen. Und dafür legen wir heute mit diesem Antrag einen wichtigen Grundstein.