Detlev Schulz-Hendel: Rede "Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt - und keine neuen Autobahnen" (Aktuelle Stunde Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ dieses Zitat stammt vom französischen Automanager und Unternehmensberater Daniel Goeudevert. Das Angebot bestimmt in diesem Fall maßgeblich die Nachfrage. Mehr Autobahnen fördern den Autoverkehr und mehr Radwege fördern eben den Radverkehr. Mehr attraktive Bahn- und Busverbindungen fördern den Bahn- und Busverkehr. Das sind Erfahrungswerte, die uns eigentlich den Weg in eine klimagerechte Verkehrspolitik weisen sollten. Viele tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik protestiert. Und sie haben Recht! Jetzt muss es um sinnvolle Investitionen in eine Mobilität für alle gehen. Aber das Geld kann nur einmal ausgegeben werden: Für überflüssige Autobahnen oder für nützliche Radwege, Bahn und Busse. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan war von Beginn an ein verkehrspolitischer Sündenfall. Denn er hat nicht weniger, sondern mehr CO2-Emissionen zur Folge. Das trifft auch auf die geplanten Autobahnneubauten A 20, A 33 Nord und A 39, aber auch auf viele Bundesstraßenprojekte in Niedersachsen wie den Südschnellweg hier in Hannover zu.
Dabei gilt es mehr denn je, die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Hier spricht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz Klartext: Wir dürfen die Gefahren des Klimawandels nicht ignorieren und die Folgen zu Lasten unserer jüngeren und nachfolgenden Generation verschieben. Wir brauchen mehr Tempo für die Mobilitätswende und zwar jetzt und nicht irgendwann. Deshalb demonstrieren auch heute junge Menschen vor dem Landtag.
Warum Herr Verkehrsminister setzt sich Niedersachsen nicht an die Spitze der Bewegung? Wir fordern Sie auf: Setzen sie auch in Richtung Bundesregierung über den Bundesrat die richtigen Signale.
Der Leitgedanke „Straßenbau first“ ist überholt. Dieser Bundesverkehrswegeplan darf nicht weiter umgesetzt werden sondern muss zu einem Mobilitätsplan umgestaltet werden, der dem Klimaschutz, der Gesundheit, der Verkehrssicherheit sowie der sozial gerechten Mobilität für alle dient. Wir brauchen jetzt eine Niedersächsische Initiative für ein sofortiges Straßenbaumoratorium auf der Bundesebene und wir brauchen eine ehrliche Bedarfsplanüberprüfung für die Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Dazu gehört die Bewertung der Klimaschutzkriterien ebenso wie die explodierenden Baukosten. Verkehrspolitik für morgen heißt vor allem: mehr ÖPNV, mehr neue Schienenstrecken, mehr Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und auf das Wasser und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken. Erste Ansätze für eine verbesserte Radpolitik sind in Niedersachsen durchaus erkennbar. Aber es genügt nicht die Mittel anzukündigen, wenn Sie am Ende der Radwegeinfrastruktur nicht zu Gute kommen.
Sie kürzen die Lastenradförderung um satte 86 Prozent von fünf Millionen auf 700.000 €, bevor die Förderung überhaupt in Kraft tritt. Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal für eine gute Mobilitätspolitik. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen sowie wertvollen Kulturlandschaften, Zerstörung von Moorböden, Kostenexplosionen und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.
Wir laden Sie heute ein, mit uns gemeinsam auf kluge Argumente zu setzen und setzen auf die Fähigkeit, Entscheidungen zu überdenken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sagen dreiviertel der Befragten, dass es generell genug Straßen in Deutschland gibt und fast alle, nämlich 93 Prozent wünschen sich, dass der Schwerpunkt auf Sanierung und Instandhaltung liegen muss, nicht aber auf Neubau.
Lassen Sie uns auch deshalb gemeinsam den friedlichen Protest ernst nehmen. Treten wir deshalb gemeinsam ein in einen fairen Dialog mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Ich lade deshalb auch den Verkehrsminister herzlich ein mit uns auch das aktuelle Protestcamp im Ammerland zu besuchen.