Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Infektionsschutz in Bussen und Bahnen (Antrag FDP - TOP 14)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das Land muss mehr für den Infektionsschutz in Bussen und Bahnen tun. Das haben wir schon mit unserem Antrag für einen ÖPNV-Zukunftsplan gefordert. Modernisierung von Sanitäranlagen, Ausgabe von Masken während der Corona Pandemie als Landesaufgabe, höhere Taktung, digitaler Check-in und viele andere sinnvolle Maßnahmen waren Gegenstand des Antrages - eben auch vor dem Hintergrund, dass uns die Corona Pandemie noch eine gewisse Zeit begleiten wird. Schon bei unserem Antrag war die Landesregierung relativ beratungsresistent und hat den Antrag ohne eine Anhörung von beispielsweise Eisenbahnverkehrsunternehmen und ÖPNV Aufgabenträgern abgelehnt. Nun werden wir es heute vermutlich nicht anders erleben, obwohl der Infektionsschutz oberste Priorität haben sollte. Und da geht es dann neben Verordnungen ganz schlicht um pragmatische Lösungen in der Umsetzung. Masken sind ein gutes Mittel zur Vermeidung der ungehinderten Virusverbreitung. Und wir wissen auch, dass gerade das Tragen von FFP2- Masken die Sicherheit deutlich erhöhen, deshalb macht es Sinn in Bussen und Bahnen das Tragen genau dieser Masken verpflichtend einzuführen. Denn medizinische Masken schaffen zwar auch einen gewissen Schutz, aber nicht so effektiv eben wie die FFP2 Masken. Und wir müssen weiterhin gewährleisten, dass es ausreichend dieser Masken gibt und für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen.

Anrede

Wir werden mit dieser Pandemie leben lernen müssen. Insofern ist der längerfristige Ansatz, wie hier im FDP Antrag formuliert richtig und notwendig. Wir müssen die technischen Möglichkeiten nutzen, die uns mit Filtern zur Verfügung stehen. Busse sollten umgerüstet werden und bei Neuanschaffung mit HEPA 13/14 Filter zur Grundausstattung gehören. Aber natürlich dürfen wir auch hier den Einsatz nicht überschätzen, denn selbst hochwertige Filter können nicht alle Aerosole aus der Luft entfernen. Wer sich unterhält oder angeniest wird, für den bleibt natürlich das Risiko der Ansteckung. Das hat auch das Robert Koch Institut für den Nahbereich so bestätigt. Dennoch halten wir die Idee des Verbandspräsidenten in Bussen und Bahnen komplett zu schweigen für nicht umsetzbar. Schon an der Frage, wer das kontrollieren soll, kommt dieser Vorschlag an seine Grenzen.

Aber: Trotz aller Einschränkungen, gerade auch bei den Filtern, es hilft jeder einzelne Baustein der Eindämmung dieser Pandemie und deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP dann auch heute in der geänderten Fassung zu.

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