Detlev Schulz-Hendel: Rede zu wirtschaftlichen Folgen der Pandemie (Aktuelle Stunde FDP - TOP 18)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie soll das denn gehen?

  1. Weniger Steuern: OK, nichts Neues von der FDP, für wen wollen Sie die Steuern senken? Solaranlagen? Nachwachsende Rohstoffe? Davon habe ich eben nichts gehört. Vielleicht dann doch wohl eher für Besserverdienende?
  2. Mehr Investitionen: Fordern wir Grüne auch, aber dazu gleich mehr. Wie sollen denn staatliche Investitionen und geringere Steuereinnahmen zusammen funktionieren? Schulden will die FDP bekanntlich ja nicht aufnehmen? Sie fordern also die Quadratur des Kreises!

Anrede,

Die FDP greift hier alte Ideen wieder auf, und sie merken gar nicht, dass diese schon lange ungenießbar geworden sind. Die in den letzten Jahren wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist den Menschen sehr bewusst.

Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.

Anrede,

ich möchte gerne nochmal unseren Grünen Vorschlag für ein sozial-ökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm erneuern, dass wir bereits im letzten Jahr vorgestellt haben und mit unserem Haushaltsentwurf eingebracht haben.

  • Für uns ist klar: In die Krise hinein zu sparen ist der falsche Weg.
  • Der Vorschlag des DGB und der Grünen für einen Niedersachsens-Fonds liegt weiter auf dem Tisch.
  • Bund und Land legen Milliardenprogramme für kurzfristige Hilfen auf. Das haben wir prinzipiell auch begrüßt. Aber Herr Minister Althusmann, ich möchte an dieser Stelle nochmals an Sie appellieren, Sorge dafür zu tragen, dass die notwendigen Hilfen unbürokratisch und rechtzeitig bei den Unternehmen in Niedersachsen ankommen, denn es geht hier um Existenzen. Hier können Sie die Verantwortung nicht abschieben.

Aber darüber hinaus gibt es auch in Niedersachsen bisher keine langfristige Strategie aus der Krise. Wer jetzt die Infrastruktur kaputtspart und nicht kräftig in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung investiert, der sorgt für wesentlich höhere Schulden in der Zukunft. Wir müssen endlich den Kampf gegen die Corona-Krise und die Klimakrise zusammendenken.

Beispielsweise die Entwicklung einer klimaneutralen baulichen Infrastruktur erfordert erhebliches Know-how und die entsprechenden Mittel. Die Realität in Niedersachsen sind jedoch anders aus: Ob bei der Polizei, den Krankenhäusern, den Schulen und Hochschulen – wohin man schaut bestehen immenser Investitionsbedarf und Handlungsbedarf. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Koalition Millionen in Sondervermögen für das Wahljahr 2022 bunkert. Beispielsweise Kulturschaffende, aber auch andere Branchen, brauchen jetzt Hilfe. Ungefähr 100.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Kulturbranche, die ein starker Wirtschaftszweig in Niedersachsen ist. Eine Erkenntnis aus der bisherigen Krisenpolitik ist auch: Wir dürfen nicht nur auf das Festangestellten-Verhältnis als Maßstab setzen, sondern müssen bei den Hilfen auch immer die Vielfältigkeit der Arbeit berücksichtigen. Das ist bisher nicht erfolgt.

Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben – sie müssen kurzfristig Unternehmen retten und mittel- und langfristig zur Abwendung der Klimakrise wirken und die weitere soziale Spaltung verhindern. Das hilft Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen.

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