Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2026
Rede TOP 37: Abschluss Haushaltsberatungen
-es gilt das gesprochene Wort-
Anrede,
was braucht es für einen guten Haushalt? Ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen. Ein Haushalt muss Orientierung geben. Ein Haushalt muss gute Planungen für die Zukunft gewährleisten und konkret positiv für die Menschen in Niedersachsen wirken. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt der rot-grüne Haushalt 2026 sicher – und das trotz schwieriger Zeiten, in denen wir uns zweifelsohne befinden. Gute Haushaltspolitik zeichnet sich durch Planungssicherheit und Transparenz aus und nicht durch Taschenspielertricks, die eher an faule Zaubertricks erinnern, Herr Lechner. Wir hingegen beschließen heute einen Haushalt, der in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig und historisch ist. Ob Klimaschutz, Bildung, Stärkung der Demokratie, Stärkung des Ehrenamtes oder Investitionen in die Infrastruktur. Wir verabschieden gleich einen Haushalt, der die Weichen für die Zukunft weiterhin aufs richtige Gleis stellt und der unsere Infrastruktur in Niedersachsen ebenso wie unsere Wirtschaft und den Tourismus fest im Blick behält. Das ist ein starkes Signal für Niedersachsen. Das ist ein starkes Signal, auf das sich die Menschen in Niedersachsen verlassen können.
Anrede,
zunächst aber gilt mein Dank der Landesregierung, die uns diesen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Und an dieser Stelle ganz besonderer Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere und an das gesamte Team im Finanzministerium.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeiter*innen der Landtagsverwaltung, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie natürlich auch den Referent*innen in den Fraktionen. Und natürlich gilt mein Dank auch unserem Koalitionspartner, stellvertretend für Deine Fraktion, Dir, lieber Stefan. Wie in den vergangenen Jahren haben wir erneut sehr konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet, um diesen Haushalt und die Politische Liste zu diesem positiven Ergebnis zu führen.
Und das bringt mich dann zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU hier im Landtag. Gemeinsam stellen wir etwa 1,7 Millionen Euro zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bereit.
Das ist ein wichtiges und richtiges gemeinsames Signal, und ich danke an dieser Stelle den Fraktionen der SPD und der CDU, dass uns dies erneut gelungen ist.
Jüdisches Leben gehört zu Niedersachsen, es muss geschützt und sichtbar gemacht werden.
Anrede,
der Haushalt 2026 setzt klare Schwerpunkte – bei Bildung, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Demokratieförderung, ÖPNV, beim Ehrenamt sowie im Sport und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Eckdaten sind beachtlich. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 48 Milliarden Euro. Und, meine Damen und Herren, knapp jeder dritte Euro fließt in unsere Kommunen. Das entspricht einer Summe von mehr als 15 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich bleibt mit mehr als 5,9 Milliarden Euro konstant und wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Für die Kindertagesstätten stellen wir zusätzlich 250 Millionen Euro zur Verfügung – mit einer dynamischen Steigerung von 2027 an.
Dazu gibt es 305 Millionen Euro an Investitionen in unsere Krankenhäuser. 200 Millionen Euro fließen in den sozialen Klimaschutz, etwa 10 Millionen Euro für den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen, etwa 1 Million Euro für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes.
Ich könnte diese jetzt Liste fortführen, festzuhalten bleibt: Dieser Haushalt, Herr Kollege Lechner, ist seriös, bodenständig und zukunftsorientiert.
Anrede,
wenn ich mir dann Ihre Vorschläge zum Haushalt 2026 angucke, muss ich an meine Enkelkinder denken. Die Kleinen bauen sich eine bunte Welt aus diversen schönen Bauklötzen – mehr Polizei und Justiz, große Ideen von Luft- und Raumfahrt, ein Digitalfonds für die Schulen und eine Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs. Gleichzeitig verbauen Sie aber auch Bauklötze, die Sie eigentlich auch von 2027 an noch benötigen. Man möchte sich das nur mal vorstellen, was dann 2027 los wäre, wenn alles, was Sie so schön aufgebaut haben, weiterfinanziert werden müsste.
Spätestens dann, Herr Lechner, ist das Geschrei groß, wenn nämlich alles in sich zusammenfällt. Herr Lechner, Sie haben hier nur halbe Sachen präsentiert. Mit Ihren Wortbeiträgen haben Sie gezeigt, dass Ihnen die Fußstapfen als Oppositionsführer deutlich zu groß sind. Argumente halbiert, dafür die Lautstärke verdoppelt. Herr Lechner, ich kann Ihnen garantieren: Meine Enkelkinder, die grundsätzlich Zaubertricks mögen, wären auf Ihre nicht reingefallen.
Anrede
Wir tun was für die junge Generation: Wir investieren in eine gute Zukunft für Niedersachsen. Wer immer noch glaubt, die Spar-Axt anzulegen und somit wichtige Investitionen zu verschieben, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Das hat mit Generationengerechtigkeit so gar nichts mehr zu tun.
Und wenn wir bei den Jüngsten sind, dann möchte ich auch nochmal sehr deutlich machen, dass gute Bildung ein wesentliches Fundament für die Entwicklung unserer Kinder ist. Deshalb stellen wir im Jahr 2026 1350 neue Lehrkräftestellen zur Verfügung, nachdem wir bereits in diesem Jahr 2460 Stellen geschaffen haben.
Das ist ein wichtiger Schritt, um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Und auch über die Politische Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen stellen wir zusätzlich 9 Millionen Euro für den Freiräumeprozess, für die Demokratiebildung, ein Klimajahr und weitere Maßnahmen zur Verfügung. Unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg setzt genau die richtigen Schwerpunkte. Noch nie zuvor wurde so stark in den Bildungsbereich investiert. Und ich muss eigentlich auch niemandem mehr erklären, dass gerade an unseren Schulen demokratische Werte vermittelt und gelebt werden.
Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere Lehrkräfte die notwendige Unterstützung.
Anrede,
lassen Sie mich zum Schluss nochmal auf die Politische Liste mit einem Volumen von 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen eingehen. Schwerpunkte sind neben der Sanierung von Sportstätten mit 15 Millionen Euro auch die Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung und Ausgestaltung des ÖPNV.
Darüber hinaus stützen wir die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt, wie beispielsweise die Feuerwehren und die Wasserrettung. Wir investieren mit der rot-grünen Politischen Liste über den Haushaltsentwurf hinaus in das Klima, in Land und Natur, für Kinderschutz, für unsere Jugend und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Und, sehen Sie es mir nach: Als queer lebender Mensch ist es mir eine besondere Herzensangelegenheit, dass wir die Mittel zum Schutz von queer lebenden Menschen nun erhöhen konnten und somit stärker als bisher für den Abbau von Diskriminierung tätig werden. Wir können wichtige Beratungsstrukturen sowie die Stärkung der Selbsthilfestrukturen ausbauen und verstärken, auch und insbesondere in ländlichen Gegenden unseres Landes.
Damit möchte ich an dieser Stelle schließen. Mir verbleibt es nun, Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich wünsche Ihnen aber auch für das kommende Jahr 2026 alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit. Möge 2026 in diesen Krisenzeiten ein Jahr von Mut, Hoffnung und Zuversicht werden. Möge es gelingen, dass wir den Zusammenhalt stärken, gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.