Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
TOP 30: Allgemeinpolitische Debatte Haushalt 2024
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der Haushaltsplan 2024 umfasst ein Gesamtvolumen von 42,44 Milliarden Euro und ist ein Haushalt der verantwortungsvoll gestaltet. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes prägen den Haushalt 2024. Die Investitionsquote steigt auf 5,8 Prozent. Wir investieren als Land rund 2,4 Milliarden Euro. Das sind 700 Mio. Euro mehr als die Vorgängerregierung geplant hat. Trotz und gerade aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine beachtliche Leistung!
Anrede,
Ebenso beachtlich in diesen Zeiten: Wir machen das im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren. Wir wissen alle, dass dieses alles andere als selbstverständlich ist angesichts der Krisen, die wir bewältigen müssen. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt uns wie turbulent es haushaltspolitisch anderswo gerade zugeht:
Das Bundessverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für nichtig erklärt. Der Bundeshaushalt 2024 ist auf das nächste Jahr verschoben.
In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung letzte Woche den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und plant mit einer Notlage für 2023 und 2024. Die Notlage für 2023 und 2024 wurde auch in Schleswig-Holstein erklärt, und in Berlin ist alles andere als klar, ob der Haushalt dort noch in diesem Jahr beschlossen wird.
Zugegeben: gegen die haushaltspolitischen Turbulenzen anderswo wirken unsere Haushaltsberatungen fast langweilig: Bodenständig und verlässlich sind die Attribute dieses Haushalts, typisch Niedersächsisch!
Dieser Haushalt zeigt: umsichtige Finanzplanungen und Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind kein Gegensatz. In unserem Haushalt stecken durchaus Superlative die sich sehen lassen können. Damit beweisen wir -wie schon bei den Nachtragshaushalten 2023- ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige der zahlreichen Maßnahmen eingehen:
Die größte politische Einzelmaßnahme liegt im Bereich der Bildung mit der Anhebung der Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte in Niedersachsen auf A 13. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rutsch und nicht stufenweise.
Und auch wenn dieser Schritt mit bis zu 176 Millionen Euro jährlich eine finanzielle Kraftanstrengung bedeutet, werden wir damit einer wichtigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Notwendigkeit gerecht. Angesichts des Lehrkräftemangels ist dies ein wichtiger Schritt. SPD und Grüne haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt liefern wir.
Mit dem Haushalt 2024 legt Rot-Grün aber auch einen Investitionshaushalt für die Zukunft unseres Landes vor. Ich möchte insbesondere den Abbau des Investitionsstaus an unseren Kliniken, den Klimaschutz und die Sanierung von landeseigenen Gebäuden nennen.
Nicht nur im Haushaltsjahr 2024 werden wir hier kräftig finanzieren, sondern schaffen Planungssicherheit über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen. Insgesamt mobilisieren wir 3 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre für die Krankenhäuser, 2 Milliarden davon werden bereits 2024 bewilligungsfähig. Ein beachtlicher Erfolg kluger Haushaltspolitik!
Für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden haben wir bereits 2023 wichtige Weichenstellungen vorgenommen, hier gehen wir konsequent weiter voran und stellen mit dem Haushalt 2024 eine halbe Milliarde Euro mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.
Darüber hinaus geben wir 100 Millionen als Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft, damit diese nun ihre Arbeit aufnehmen kann.
Anrede
Zukunftsfeste Regionen stärken, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe leben, Umwelt und Klima schützen, unser Zusammenleben sichern und Nachhaltiges Wirtschaften, Arbeiten und Lernen sind die Eckpfeiler unserer politischen Liste. Der größte Einzelposten der Politischen Liste sind 50 Millionen für den flächendeckenden Breitbandausbau. Mit insgesamt 80 Millionen sichern wir damit alle angemeldeten Projekte für das Jahr 2024 ab.
Wir investieren außerdem in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in unseren Tourismusregionen und auch in das Programm Zukunftsräume. Wir alle wissen: Unsere Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe ist es offensiv für unsere Demokratie einzutreten und jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen.
Wichtige Bausteine sind dabei für uns die Finanzierung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus oder auch Förderung des queeren Netzwerkes Niedersachsens. Mit Letzterem sorgen wir für weitere Maßnahmen gegen die Diskriminierung von queeren Menschen auch in unseren ländlichen Räumen.
Darüber hinaus stärken SPD und Grüne zusammen mit der CDU die Arbeit der Gedenkstätten (2 Mio. Euro), sowie die Arbeit gegen Antisemitismus mit einer guten Million Euro.
Im Bereich der Kultur möchte ich zwei Themen besonders hervorheben: Unsere Musikschulen fördern wir mit 2 Millionen Euro und durch unsere Hilfen für die kommunalen Theater werden in 2024 die Tarifsteigerungen der Mitarbeitenden abgesichert.
Im Bereich Umwelt und Klima setzen wir als Fraktionen von SPD und Grünen ebenfalls eigene Schwerpunkte. Neu ist ein Maßnahmenbündel zum Wassermanagement, denn die sparsame Verwendung von Wasser wird bei einem sich verstärkenden Klimawandel immer wichtiger! Wir fördern im nächsten Jahr besonders innovative Photovoltaikprojekte, und sichern die wichtige Beratung durch die Verbraucherzentralen in Niedersachsen ab.
Mit der Unterstützung für die European Medical School in Höhe von 5 Millionen Euro und der Unterstützung der Ideen Expo mit zusätzlichen Mitteln (in Höhe von 1,35 Millionen Euro) unterstreichen wir unseren Einsatz für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Wir erhöhen die Mittel der Erwachsenenbildung, stärken die Digitalisierung an den Schulen, finanzieren eine Werbekampagne für mehr Fachkräfte in Kitas und nicht zuletzt setzen wir uns mit Finanzmitteln auch für die Weiterführung der erfolgreichen Startguide-Projekte ein.
Diese Projekte sind schon heute ein wichtiger Bestandteil einer notwendigen Integrationsoffensive. Insgesamt also alles sinnvolle Maßnahmen für die Menschen in Niedersachsen!
Anrede,
die Vorschläge der Opposition will ich hier nicht unterschlagen, aber bei aller Wertschätzung für Ihre Oppositionsrolle: Zu fordern, die Haushaltberatungen hier in Niedersachsen verschieben zu wollen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik! Der Versuch populistisch aus den bundespolitischen Entwicklungen Kapital zu schlagen war falsch, erzeugt nur unnötige Verunsicherung der Bürger*innen und hilft am Ende nur Rechtsaußen. Das können Sie eigentlich besser! Wir werden im geordneten Verfahren den Haushalt hier im Plenum engagiert gemeinsam beraten und am Ende auch beschließen.
Und wenn wir über Inhalte sprechen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, über alle Häuser hinweg, eine globale Minderausgabe von einem Prozent beim Personal vorzuschlagen zeugt von Ideenlosigkeit.
Sie als CDU nehmen in Ihrem Vorschlag hauptsächlich eine Plünderung der allgemeinen Rücklage für die Gegenfinanzierung. Das ist angesichts der fortbestehenden Krisensituation fahrlässig. Denn die Rücklage wird über die kommenden Jahre abgebaut werden wie es über die MiPla ausgewiesen ist. Mitnichten wird hier Geld für Wahlkämpfe gebunkert! Wir wissen alle, als Opposition haben Sie das Privileg, dass Sie einen Haushalt nur für ein Jahr vorlegen, der zwar in dem Jahr in Ein- und Ausgaben ausgeglichen ist, aber für die folgenden Jahre unter dem Motto „nach mir die Sintflut“ funktioniert. Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen müssen dagegen aber darauf achten, dass unser Haushalt in der Realität und in den Folgejahren seriös ist.
Nun haben Sie auch nachgesteuert und einen Vorschlag für einen Reserveposten von einer Milliarde Euro vorgelegt. Dass Sie als Opposition dem Finanzministerium hier die Verantwortung übertragen, zeugt zunächst von sehr großem Vertrauen in unseren Finanzminister Heere. Das kann ich nur gutheißen! In der Sache können wir dem Vorschlag natürlich nicht zustimmen, es macht zu diesem Zeitpunkt wenig Sinn eine solche Vorsorge hauptsächlich aus der allgemeinen Rücklage zu erstellen, wenn wir aktuell nicht wissen ob und wenn ja, in welcher Größenordnung es überhaupt eine solche Vorsorge braucht. Vielmehr senden wir auch das völlig falsche Signal nach Berlin. Hier sind Bundesfinanzminister Linder an erster Stelle, aber auch die gesamte Bundesregierung, jetzt in der Pflicht, tragfähige Lösungen für die Fortführung des Klima- und Transformationsfonds und für den Haushalt 2024 insgesamt zu finden.
An anderer Stelle sind wir uns aber einig: Niemand in der Landesregierung bestreitet, dass an vielen Stellen Mehrbedarf besteht. Gleichwohl – solange wir an der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen nichts ändern, bleiben die Spielräume, eben wie sie sind.
Zum Vorschlag der Fraktion der AfD, nur so viel: Das gleiche wie immer. Sie bleiben Ihrer Linie treu und streichen alles, was mit Integration, Vielfalt, Gleichberechtigung und demokratischer Teilhabe auch nur im Entferntesten zu tun haben könnte, und stecken dann fast alles in die Schuldentilgung. Das braucht nun wirklich niemand.