Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Nachtragshaushalt 2022/2023

TOP 8/9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

was der neue Landtag auf Vorschlag der neuen Landesregierung nach nur drei Wochen auf den Weg bringt, ist gut und genauso dringend nötig. Schnelligkeit ist geboten, meine Damen und Herren, denn sind wir doch mal ehrlich, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Bereits im Mai haben wir uns für umfangreiche Hilfen auf Landesebene ausgesprochen ebenso wie auch die SPD. Einem Teil der alten Landesregierung fehlte allerdings die Kraft dazu.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat tausende Menschen das Leben gekostet, viele Ukrainer*innen sind auch nach Niedersachsen geflohen und der Krieg hat eine fossil-getriebene Inflation verursacht, die sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen und Kommunen auch in Niedersachsen und Deutschland vor erhebliche Probleme stellt.

Deshalb macht die neue Landesregierung jetzt Tempo. An dieser Stelle gilt mein Dank der Landesregierung insgesamt, insbesondere unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus für die intensive und zügige Arbeit für diesen Nachtragshaushalt. Und ebenso an den Haushaltsausschuss, die Landtagsverwaltung und den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Das ging alles flott und konstruktiv! Und das ist allerdings auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Parlament erwarten dürfen.

Anrede,

Die Inflation belastet viele, sorgt aber zugleich für Steuermehreinnahmen und versetzt das Land in die Lage in diesem und im kommenden Jahr die notwendigen Mehrausgaben auf den Weg zu bringen. Wir nutzen diese verantwortungsbewusst, um Menschen, Unternehmen und Kommunen zu unterstützen. Die neue Landesregierung liefert und das -wie ich finde- mit einem klugen Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen in die Zukunft und notwendiger Vorsorge!

Das Sofortprogramm im Umfang von 970 Mio. Euro schließt die Lücken, die die umfangreichen Hilfsprogramme des Bundes noch offengelassen haben. Dabei spannen wir den Rettungsschirm weit auf. Wir unterstützen sozial Benachteiligte beispielsweise durch einen Härtefallfonds. Wir entlasten Familien, indem wir das Schul- und Kitaessen mit 130 Euro pro Kind bezuschussen, kleinere und mittlere Unternehmen erhalten 200 Millionen Unterstützung, Krankenhäuser, die Studierendenwerke, die Kultur, Sportverbände und -vereine werden ebenfalls unterstützt. Außerdem stellen wir den niedersächsischen Anteil an der Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets sicher. Dabei haben wir uns ganz bewusst bei einigen Hilfen für pauschale Geldzuweisungen entschieden, weil sie schneller und unbürokratischer bei den Menschen ankommen.

Neben der Soforthilfe investieren wir 707 Millionen in die Zukunft und Infrastruktur unseres Landes: in die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, in das LNG Terminal in Stade, genauso in die notwendigen Ko-Finanzierung für grüne Wasserstoff-Projekte. Viel Geld (100 Millionen) fließt in mehr Energieeffizienz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. So machen wir den Standort Niedersachsen zukunftsfest und sichern den Wohlstand von morgen.

In Zeiten von steigenden globalen Risiken, von Inflation und höheren Zinsen, ist es klug, dass Niedersachsen zusätzlich Vorsorge betreibt. Der Landesrechnungshof hat nicht ohne Grund die Berechnung der Konjunkturkomponente durch das Finanzministerium ausdrücklich gelobt!

Und damit komme ich zu den Änderungsanträgen der Opposition: Bei der AfD geht das fix. Die hat praktisch nichts. Sie streichen alles weg, was für Sie keinen Wert hat und stecken die Mehreinnahmen in die Schuldentilgung. So wenig Gestaltungswille in der Krise muss man sich auch erst einmal trauen.

An dieser Stelle möchte ich ein Lob an die CDU aussprechen.  Sie haben konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt, und das haben sie auch gezeigt, indem Sie dem straffen Verfahren zugestimmt haben und sich am Ende der Beratungen im Haushaltsausschuss enthalten haben. Sie setzen sich wohltuend von den Stammtischparolen der Union im Bund ab, die beispielsweise ein Herr Dobrindt beim Thema Staatsbürgerrechtsreform anschlägt. Sie schlagen unter anderem vor, noch mehr Geld als vorgesehen in die Unterbringung von Geflüchteten zu investieren. Bei aller Anerkennung dieses Vorschlags, können wir da nicht mitgehen. Ich will hier aber auch erklären warum:

Sie entnehmen hierfür und für andere Vorschläge als Gegenfinanzierung 619 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage. Das funktioniert vielleicht, wenn man nur auf die Jahre 2022 und 2023 schaut. Doch wie wollen Sie im Jahr 2024 auf Krisen oder andere Probleme reagieren, wenn Sie die Vorsorgeposten jetzt leerräumen?

Anderes Beispiel: Sie wollen eine globale Mehrausgabe; allein 100 Millionen noch im Jahr 2022. Da frage ich mich schon, wofür Sie Ende November 2022 diese 100 Millionen noch einsetzen wollen? Das wirkt nicht schlüssig.

Dass Sie für das 49-Euro Ticket dem ÖPNV insgesamt 40 Mio. mehr geben wollen, ist Stand heute nicht notwendig. Leider, könnte ich anfügen. Doch das Ticket wird wahrscheinlich erst zum 01.04.2023 kommen.

Der Dreh- und Angelpunkt ihres Änderungsvorschlags sind 365 Millionen Euro, die Sie zur pauschalen Unterstützung von privaten Haushalten mit Öl- oder Pelletheizung geben wollen. Dafür streichen Sie bei insgesamt 450 Millionen für die dringend notwendige energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, sowie für die Transformation der Wirtschaft. Alles Investitionen, die mittelfristig helfen werden Niedersachsen unabhängiger von fossilen Energien und autokratischen Regimen zu machen.

Bei den Energiepreisen bleibt zunächst der Bund in der Pflicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.11. hat eine Härtefallregelung beschlossen. Und das setzt die Bundesregierung jetzt um, im Dezember wird der Bundestag und dann der Bundesrat Beschlüsse fassen und morgen steht das Thema bereits auf der Tagesordnung im Bundestag. Darüber hinaus sollten wir auch differenzieren, die Preise bei Öl sind um ca. 75 Prozent gestiegen, während Pellets mittlerweile ca. 150 Prozent mehr kosten. Der Vorwurf, Öl- und Pelletkunden würden gegenüber Gasverbrauchern benachteiligen trifft also nur in Teilen zu.

Anrede,

Uns liegt also ein ausgewogener Nachtragshaushalt vor, mit dem Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen in die Zukunft und notwendiger Vorsorge. Damit greift das Land den Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen in der Krise unter die Arme und lässt niemanden zurück. Lassen Sie uns dieses wichtige Signal an die Bürger*innen senden, gerne mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen,