Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Akt. Stunde (CDU) zu den Terroranschlägen in Solingen und Mannheim

TOP 3 b) Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim! (Akt. Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir verurteilen den feigen abscheulichen Anschlag von Solingen auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern. Unser Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften dafür, dass der Täter schnell gefasst worden ist und die Verletzten gut versorgt worden sind.

Ja, wir haben eine hohe Gefährdungslage bezüglich des islamistischen Terrors und das nicht nur bei uns in Deutschland. Uns allen sind die Anschläge in Pakistan, im Iran, in Afghanistan, in Russland oder in Zürich in Erinnerung. Der IS terrorisiert weltweit und es ist dann auch kein Zufall, dass der IS hierzulande ein Fest der Vielfalt attackiert. Es ist eben das Ziel des fanatischen Islamismus - ebenso wie das Ziel anderer menschenfeindlicher Ideologien - unsere Art zu leben, anzugreifen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Terror immer zweimal wirkt. Einmal bei der Begehung der Tat und dann auf lange Sicht auf unsere Gesellschaft. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass es auf den jüngsten Terror von Solingen eine gemeinsame Reaktion aller demokratischen Kräfte aus Zivilgesellschaft und Politik gibt.

Wir brauchen gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbehörden, die viele wichtige Erkenntnisse zusammentragen können. Wie wichtig das ist, zeigt auch der geplante Anschlag auf die Besucherinnen und Besucher des Taylor Swift-Konzertes in Wien. Er wurde verhindert, weil die Sicherheitsbehörden – in diesem Fall aus den USA - den Tätern rechtzeitig auf die Spur gekommen sind.

Wir brauchen mehr wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Radikalisierung, die häufig im Internet stattfindet. Websites abstellen und die Propaganda radikaler Islamisten unterbinden. Stärkere Prävention ist ebenso wichtig wie mehr Hilfsangebote gerade für jüngere Menschen. Menschen, die sich Sorgen über andere in ihrem Umfeld machen, brauchen Anlaufstellen.

Neben besserer Prävention brauchen wir gegen fanatischen Islamismus aber auch mehr Repression. Wir sprechen uns für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Unsere niedersächsische Innenministerin hat eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Messern mit langen Klingen eingebracht, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir wollen mehr Waffenverbotszonen und in Folge dessen dort dann auch deutlich mehr Kontrollen, um ein Verbot von Waffen durchzusetzen. Der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay hat das für die Landeshauptstadt Hannover sehr klar formuliert: Ausweitung und konsequente Durchsetzung von mehr Waffenverbotszonen. Hierzu müssen unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

Der Fall Solingen zeigt uns auch sehr deutlich, dass wir mindestens in diesem Fall kein Regelungsdefizit haben, sondern ein Vollzugsdefizit. Dieser Fall und die Umstände müssen sorgfältig geklärt werden, um auch die richtigen Schlüsse aus möglicherweise vorliegenden Behördenfehlern zu ziehen.

Anrede

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, die Debatte über das Asylrecht und die notwendige Diskussion über die Terrorismusbekämpfung miteinander zu vermengen. Da werden gerade Vorschläge in den Raum gestellt, die schlicht nicht umsetzbar sind und es werden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen sind. Und ich sage auch ganz klar: Ein genereller Aufnahmestopp für Geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan verstößt gegen die Grundsätze des Asylrechtes. Ganzen Gruppen von Menschen das Recht auf Asyl zu verwehren ist rechtlich nicht zulässig. Viele Menschen flüchten aus Afghanistan und Syrien nach Deutschland und anderswo in Europa wegen der Taliban, wegen des Assad-Regimes und gerade auch vor dem Terror des IS. Wer jetzt diesen Menschen bei uns generell das Asylrecht verwehren will, handelt unredlich und nicht verantwortungs-bewusst. Deshalb wiederhole ich zum Schluss gerne meinen eindringlichen Appell. Alle demokratischen Parteien sind jetzt gefordert, sachgerechte Maßnahmen und Lösungen gegen den Terror zu finden. Populistische Forderungen stärken nur diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Lassen sie uns gemeinsam und entschlossen kämpfen. Gegen islamistischen Terror und für unsere Demokratie und unser freies Land!