Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Straßenverkehrsordnungs-Novelle (Antrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im April 2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung zunächst in Kraft. Die Novelle mit dem dazugehörigen Bußgeldkatalog musste jedoch im Juli 2020 wieder zurückgerufen werden, weil das Bundesverkehrsministerium einen schweren rechtlichen Fehler übersehen hatte. Nicht nur Verkehrsteilnehmer*innen auch die Polizei und die Ordnungsbehörden sind seitdem verunsichert. Mit einem hohen Verwaltungsaufwand mussten die Behörden Tausende eingezogene Führerscheine wieder zurückgeben. Nun sollte man ja mit dem gesunden Menschenverstand meinen, dass der Bundesverkehrsminister den Bußgeldkatalog nach diesem eklatanten Rechtsfehler korrigiert, den fehlenden Rechtshinweis ergänzt, und am Ende der Bundesrat die erforderlichen Ergänzungen neu beschließt. Doch weit gefehlt. Die Posse rund um die Novelle der Straßenverkehrsordnung geht in diesem Jahr in die Verlängerung. Bundesverkehrsminister Scheuer will die Verschärfungen im Bußgeldkatalog bei eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder aus dem Bußgeldkatalog herausnehmen.

Unterstützung bekommt er dabei auch noch von den CDU Ministerpräsidenten, die zuvor die verschärften Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit beschlossen haben. Doch dem ist nicht genug: Es folgt ein Verzögerungsmanöver aus Berlin: Eine Findungskommission mit den Ländern soll nun den Bußgeldkatalog überarbeiten, frei nach dem Motto „ich gründe einen Arbeitskreis, wenn ich nicht mehr weiter weiß“. Völlig überflüssig aus unserer Sicht, denn wir brauchen die vorgesehenen Verschärfungen für die Verkehrssicherheit dringender denn je.

Zur Erinnerung: 2017-2019 sind 500 Menschen bei geschwindigkeitsbedingten Unfällen in den Städten ums Leben gekommen und auch in Niedersachsen haben die Unfälle mit tödlichem Ausgang zuletzt zugenommen. Wir stehen in dieser Frage klar an der Seite der Polizeigewerkschaft und der Unfallforschungen in den Versicherungen. Zu hohe Geschwindigkeiten haben das größte Todes- und Verletzungsrisiko und das eben nicht nur innerhalb von geschlossenen Ortschaften und nicht selten zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, nämlich der Radfahrer*innen und der Fußgänger*innen. Folgerichtig hat sich auch unser Innenminister Boris Pistorius für eine Beibehaltung der ursprünglich vorgesehenen Verschärfungen der Sanktionen bei Tempoverstößen eingesetzt. Aber offenbar konnte er sich in dieser Frage nicht gegen den Verkehrsminister Althusmann durchsetzen. Sehr Schade Herr Innenminister!

Aber auch wenn unsere Hoffnungen sehr gering sind, dass das Thema Verkehrssicherheit im Verkehrsministerium weit oben auf der Agenda steht, wie der Stopp des Tempo 30 Pilotprojekts in Hannover offenbart. Vielleicht gehen Sie in der Landesregierung in sich, überraschen uns und nutzen die Zeit sich mit einem starken Votum aus Niedersachsen für eine rechtssichere StVO Novelle mit dem ursprünglich geplanten neuen Bußgeldkatalog ein. Wir müssen jetzt bei der Verkehrssicherheit einen Schritt vorankommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.