Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen (Akt. Stunde CDU)

TOP 2b): Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Das Land muss Verantwortung übernehmen - für schnelle und spürbare Erfolge bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik (Akt. Std. CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Niedersachsen ist seit seiner Gründung Einwanderungsland: Vertriebene die zu uns nach dem 2. Weltkrieg aus Osten nach Niedersachsen kamen, „Boat People“ aus Vietnam im Jahr 1978, Menschen, die in den 1990er Jahren vor den Kriegen des Balkans nach Niedersachsen flohen, seit 2015 Menschen aus Syrien und seit 2022 Geflüchtete aus der Ukraine.

Niedersachsen war und ist für viele dieser Menschen ein sicherer Zufluchtsort und ein neues Zuhause geworden. Und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Die Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen, aber auch für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in der Flüchtlingshilfe, sind derzeit unbestreitbar groß. SPD, CDU und wir Grüne stehen vielfach in Verantwortung in unserem Land. Und es muss uns als demokratische Fraktionen einen, dass wir konkrete Handlungsbedarfe erkennen und an echten Lösungen arbeiten.

Aber repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete helfen den Kommunen in der jetzigen Situation nicht einmal im Ansatz weiter. Gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Herausforderungen groß sind, darf sich niemand im demokratischen Spektrum dazu verleiten lassen vermeintlich einfache Lösungen und Scheinlösungen für komplexe Situationen zu formulieren. Das dient ausschließlich der Spaltung der Gesellschaft, vermittelt den Eindruck, dass geflüchtete Menschen für die Probleme in diesem Land verantwortlich sind - was sie nicht sind - und verhilft im Ergebnis Rechtsaußen zu erschreckenden Wahlergebnissen. Statt permanent die Lage in unserem Land schlechter zu reden, als sie ist, brauchen wir den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, um gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die unseren Kommunen wirklich weiterhelfen. Dabei sage ich aber ganz klar: Menschenrechte und Humanität sind für uns nicht verhandelbar und dürfen für alle demokratischen Parteien nicht verhandelbar sein.

„Wir schaffen das“ sagte Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die wahrlich nicht als Träumerin, sondern als Realpolitikerin bekannt ist. Und ich sage heute mit der gleichen Überzeugung: Wir schaffen das jetzt wieder! Das werden wir aber nur, wenn wir als demokratische Fraktionen in der Sache gemeinsam nach Lösungen suchen, statt populistische Forderungen aufzustellen. Sachleistungen statt Geldleistungen gehört klar in die Kategorie Populismus. Es stellt die Kommunen vor neue bürokratische Herausforderungen und hilft nicht weiter. Da sind wir ganz auf der Seite des Deutschen Städtetages.

Heute gehört der Dank den Kommunen und den Ehrenamtlichen vor Ort, die großartiges leisten, um gemeinsam vielen geflüchteten Menschen zu helfen. Auch unserer Innenministerin Daniel Behrens gilt mein Dank, die unermüdlich mit ihrem Team an der Aufgabe arbeitet, ausreichend gute Unterbringungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu organisieren und zu koordinieren. Wir setzen uns mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen finanziell dauerhaft und fair auskömmlich unterstützt werden. Dazu gehören im Übrigen auch die Übernahme von Vorhaltekosten. Mittel für Migrationsberatung, für die Integration und für Sprachkurse dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir als Land schaffen mit Hochdruck zusätzliche LAB Kapazitäten, um eine geregelte Verteilung in Niedersachsen zu organisieren.

Dafür brauchen wir aber auch die Unterstützung des Bundes und der Kommunen bei der Überlassung geeigneter Liegenschaften.

Bei den Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, ist es gut gelungen, ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in allen Bereichen, wollen und müssen wir das für alle Geflüchteten erreichen. Die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sowie der schnelle Abbau von bürokratischen Hemmnissen, beispielsweise durch die Digitalisierung der Abläufe sind alles Maßnahmen, die schnell helfen können. Wir brauchen jetzt ein Niedersachsen-Bündnis von Wirtschaft, Handwerk, öffentlichen Arbeitgebern sowie den Gewerkschaften und Arbeitsagenturen, um eine Integrationsoffensive in Form einer Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive auf den Weg zu bringen. Dabei kommt der berufsspezifischen Sprache ebenso wie der Begleitung durch Integrationscoachings eine besondere Bedeutung zu.

Anrede

lassen sie uns die Herausforderungen gemeinsam anpacken.

lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein sicherer Hafen bleibt und wird  - für Menschen, die vor Bomben, Krieg und Terror zu uns fliehen, lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen die hier ankommen, ihre Potenziale entfalten und in unsere Gesellschaft einbringen können.

Wir schaffen das, vielen Dank.