Kleine Anfrage:Einzelbetriebliche Förderung im Jahr 2018

Laut dpa-Meldung (05.12.2018) will das Land in Braunlage den Neubau eines Hotels mit rund 846 000 Euro fördern. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 3,6 Millionen Euro. Aufgrund des Neubaus sollen neun zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Der Kreisverband Harz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Niedersachsen e. V. kritisiert die Förderung und fordert vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium eine stärkere Beteiligung an der Förderung des Tourismus im Harz insgesamt. Der Bund der Steuerzahler verlangt, die einzelbetriebliche Förderung grundsätzlich abzuschaffen.
Das Ministerium hält laut dem Bericht an der Förderung einzelner Betriebe fest, weil das Land damit wie im aktuellen Fall die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze unterstützen kann. Das würde strukturschwachen Regionen wie Südniedersachsen stärken. Und damit stehe die Förderung im Einklang mit dem Landesinteresse.
Mithilfe der Mittel aus dem Fördertopf Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung hat das Land laut Wirtschaftsministerium in diesem Jahr bislang 133 Unternehmen mit insgesamt 57,9 Millionen Euro gefördert.
Die Mittel sind bislang anhand von acht Qualitätskriterien für die einzelbetriebliche Investitionsförderung an die Betriebe vergeben worden. Das System der Bewertung wurde im Jahr 2014 unter Rot-Grün initiiert, es wurde am 17.06.2017 angepasst. Das Bewertungssystem hatte zum Ziel, keine Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen, sondern für Transparenz zu sorgen und tarifgebundene Betriebe zu unterstützen und damit gute Arbeitsplätze zu schaffen. Zu den Kriterien zählen u. a., wie viele neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, ob das Unternehmen an einen Tarifvertrag im Sinne des TarifvertragsG gebunden ist und in welcher Weise es sich um nachhaltige bzw. umweltbezogene Investitionen und Maßnahmen handelt. Um gefördert zu werden, benötigt ein Betrieb mindestens 50 Punkte und kann bis zu 100 Punkte erreichen.