Kleine Anfrage:Neue Nachtflugregelung für Flughafen Hannover-Langenhagen: Kommt das Nachtflugverbot ab 2020?

Der Flughafen Hannover-Langenhagen ist der größte Flughafen des Landes Niedersachsen und gehört deutschlandweit zu den wenigen Stadtflughäfen mit einem Nachtflugbetrieb. Er wurde 1952 eröffnet, zählt mittlerweile rund 6,3 Millionen Passagiere im Jahr und mehr als 75 000 Flugbewegungen. Mit rund 5 200 Beschäftigten ist der Flughafen Hannover auch ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Gleichwohl klagen die benachbarten Kommunen über Lärmemissionen und fordern als eine Maßnahme gegen Fluglärm seit vielen Jahren ein Nachtflugverbot. Seit den 50er-Jahren existiert allerdings eine unbeschränkte und unbefristete Betriebsgenehmigung. Alle zehn Jahre wird die Nachtflugregelung überprüft; die aktuelle Regelung läuft Ende 2019 aus. Die neue Regelung wird derzeit vom Verkehrsministerium in Hannover zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium entwickelt. Dass sich die Landesregierung für ein Nachtflugverbot einsetzen wird, gilt als unwahrscheinlich (HAZ 21.07.2018). Denn im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Schwarz für die Beibehaltung des 24-Stunden-Betriebs ausgesprochen: „SPD und CDU bekennen sich zur wichtigen Rolle des Flughafens Hannover-Langenhagen im norddeutschen Luftverkehrskonzept und wollen zur Absicherung des 24-Stunden-Betriebs die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen ausbauen.“ Im Sommer 2018 machte Staatssekretär Bernd Lindner den Anwohnerinnen und Anwohnern Hoffnung und schloss zumindest veränderte Grenzwerte und, daraus folgend, geänderte Regelungen von 2020 an nicht aus. Bis Mai 2018 können im Bundesumweltministerium noch Eingaben zu den Grenzwerten im Fluglärmschutzgesetz gemacht werden. Veränderte Grenzwerte könnten dann dazu führen, dass bei der neuen Nachtflugregelung „der Katalog jener Maschinen erweitert [wird], die aufgrund ihrer Lärmentwicklung nachts nicht starten oder landen dürfen“. (HAZ 21.07.2018) Das Land Niedersachsen wollte laut Lindner Ende 2018 auf „die unter dem Fluglärm leidenden Anwohner der Umlandkommunen zugehen, um einen neuen Nachbarschaftsdialog einzuleiten“?