Kleine Anfrage:Planung und Bau der Arena Lüneburger Land durch den Landkreis Lüneburg

Bereits seit dem Jahr 2012 beschäftigt sich der Landkreis Lüneburg mit dem Bau einer Multifunktionshalle am Standort Lüneburg. Nach langjährigen Beratungen der unterschiedlichen Varianten und einer Standortsuche und sich immer wieder ergebenden Veränderungen bei den Rahmenbedingungen hat der Lüneburger Kreistag auf Grundlage einer Beschlussvorlage durch die Kreisverwaltung mit einer Mehrheit den Bau der Arena Lüneburger Land beschlossen. Nach § 85 NKomVG ist der Hauptverwaltungsbeamte zuständig für die Vorbereitung der Beschlüsse. Diese Vorbereitung nach der Kommunalverfassung soll die Beschlussorgane, hier den Lüneburger Kreistag, in die Lage versetzen, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu beschließen. Zu dem Gesetz gehöre nach Auskunft des Landrats auch eine dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste Vorabinformation. Diese Pflichten hat die Kreisverwaltung nach Auffassung des Landrats und des Ersten Kreisrats erfüllt, und die Inhalte der Beschlussvorlage seien nach Auskunft des Landrats sachlich und objektiv. Diese Aussage ist auch entsprechend im Protokoll der Kreistagssitzung vom 17.12.2018 vermerkt. Die Beschlussvorlage als Entscheidungsgrundlage für den Bau der Arena Lüneburger Land ging von Gesamtkosten in Höhe von ca. 19,4 Millionen Euro brutto aus. Auch nach kritischen Nachfragen mehrerer Kreistagsabgeordneter blieben der Landrat und der Erste Kreisrat bei den in der Beschlussvorlage angegebenen Gesamtkosten. In der Kreistagssitzung am 04.03.2019 berichtete dann der Landrat, dass es nach Prüfung durch die Kreisverwaltung nun zu nicht unerheblichen Kostensteigerungen kommen werde. Eine exakte Summe der Kostensteigerungen wurde den Kreistagsmitgliedern zu diesem Zeitpunkt nicht genannt. In den weiteren Beratungen diverser Gremien wurde schließlich ein neues geschätztes Kostenvolumen von rund 25,8 Millionen Euro seitens der Kreisverwaltung genannt. Weitere Prüfungen und Einsicht in die Akten haben mittlerweile ergeben, dass der Kreisverwaltung diese Kostensteigerungen bereits zur Kreistagssitzung am 17.12.2018 bekannt waren, und dennoch wurde die Beschlussvorlage nicht entsprechend angepasst. Unter der Überschrift „Landkreis Lüneburg versagt beim Arena-Neubau“ hat nun auch der Bund der Steuerzahler mit der Nummer 9/2019 am 24.04.2019 eine Pressemitteilung herausgegeben. Unter anderem werden dem Landrat sowie dem Ersten Kreisrat mangelnde vollständige Bedarfsermittlung, unklare Projektkompetenz, fehlende Transparenz und mangelhaftes Controlling vorgeworfen. Weiter fordert der Bund der Steuerzahler auch eine Prüfung des gesamten Sachverhaltes durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg, also das Ministerium für Inneres und Sport.