Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag FDP Entflechtungsmittel

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

gemeinsam mit der SPD haben wir 2013 die Verkehrswende in Niedersachsen eingeleitet. Wir haben in den vergangenen Jahren ökologisch verträgliche Verkehrsträger gestärkt und den ÖPNV und Schienen-Personen-Nahverkehr ausgebaut!

Ein ganz wichtiger Baustein dafür war das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG):

Nach zehn Jahren struktureller Unterfinanzierung durch CDU und FDP, schichteten wir im Jahr 2014 die Entflechtungsmittel von 2013 an um. Wir stellten den Kommunen und Verkehrsunternehmen 60 Prozent der 123 Millionen Euro für ÖPNV-Projekte zur Verfügung. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Investitionsstau im ÖPNV Bereich abzubauen. Mit dem rot-grünen Gesetz haben wir kommunale Verkehrsprojekte gesichert. Die Zweckmittelbindung wäre im Übrigen ohne unsere Initiative Ende 2013 ausgelaufen.

Anrede,

und nun kommt die FDP mit ihrem Gesetzentwurf!

Einziger Punkt in dem Papier: Die Rolle rückwärts in das Jahr 2003! 60 Prozent der Entflechtungsmittel sollen danach -wie schon zu schwarz-gelber Zeit- wieder für die Straße ausgegeben werden. Sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen.

Allerdings unterschlägt ihr Gesetzentwurf einen wesentlichen Punkt: Nämlich den, dass Ende 2019 die Entflechtungsmittel des Bundes an die Länder auslaufen!

Den Kuchen, den die FDP hier neu verteilen will, den gibt es ab dem Jahr 2020 gar nicht mehr!

Anrede,

im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichsystems zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 die Mittel ohne investive Bindung über die Anteile an der Umsatzsteuer an die Länder verteilt. Die rund 123 Millionen Euro im Jahr, die wir bislang den Kommunen für ihre Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen konnten, drohen ab dem Jahr 2020 wegzufallen.

Ohne die verlässliche Finanzierung über das Jahr 2019 hinaus hat das aber massive Auswirkungen auf die Planungen in den niedersächsischen Kommunen: Die Kommunen sind lediglich noch in der Lage, angefangene Maßnahmen zu Ende zu bringen, neue Projekte hingegen drohen auf der Strecke zu bleiben. Kein Wort dazu finde ich in Ihrem Gesetzentwurf!

Anrede,

Rot-Grün hatte im August einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mittel auch ab 2020 zu sichern. Eine Mehrheit fand unser Vorschlag leider nicht. Das NGVFG muss auch weiter ein grundlegendes Projekt nachhaltiger Verkehrspolitik bleiben.  

Dafür braucht es ein Gesetz, das weit mehr als die seit Jahren eingefrorenen Mittel bereitstellt und eine Dynamisierung der Mittel beinhaltet. Das ist unerlässlich um die Mobilität der Menschen in den Städten und insbesondere im ländlichen Raum durch eine ausreichende Förderung des ÖPNV zu garantieren.

Als Beispiel sei hier unsere Förderung moderner Busse genannt. Es ist wichtig, alte emissionsreiche Busse weiter gegen neue Fahrzeuge mit umweltverträglichen und alternativen Antrieben auszuwechseln. Dazu leistet aber der Entwurf der FDP keinen Beitrag, er wärmt lediglich die die schwarz-gelbe Politik von vor zehn Jahren wieder auf.

Danke

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