Kleine Anfrage:Streit um 45 m Radweg in Hannover: Minister Bernd Althusmann für zwei Spuren fürs Auto und gegen eigenständigen Radweg am Schiffgraben

Im Sommer 2021 hat die Landeshauptstadt Hannover (LHH) auf der östlichen Fahrbahnseite des Schiffgrabens in Richtung stadtauswärts eine der beiden vorhandenen Kfz-Fahrspuren mit einer provisorischen Markierung als Radfahrstreifen exklusiv für den Radverkehr zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme erstreckt sich von der Einmündung der Lavesstraße, unter der Brücke der Deutschen Bahn bis zur Einmündung Hinüberstraße. Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger mussten sich auf diesem Abschnitt zuvor eine schmale Verkehrsfläche teilen. Die provisorische Lösung wird seither von den Radfahrenden angenommen und genutzt. Die Polizeidirektion Mitte bestätigte die Vorteile dieser Lösung für den Radverkehr bei gleichzeitig vertretbaren Einschränkungen für den Autoverkehr. Gleichwohl richtete sich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Woche vor den Kommunalwahlen im September 2021 an die LHH mit dem Hinweis, dass ein „zwingendes Erfordernis“ dieser Maßnahme nicht ausreichend begründet sei (u. a. Neue Presse 07.09.2021, NDR 08.09.2021). Zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Landeshauptstadt wurde daraufhin vereinbart, die etwaige langfristige Umsetzung eines festen Radwegs auf Basis einer begleitenden verkehrlichen Evaluation des Verkehrsversuchs zu untersuchen. Die Ergebnisse der Evaluation liegen vor und waren am 04.02.2022 von der LHH dem Verkehrsministerium übermittelt worden (HAZ 31.03.2022). Das Gutachten empfiehlt, eine getrennte Radverkehrslösung in Richtung stadtauswärts auch zukünftig beizubehalten. So heißt es u. a. in dem Papier: „Da für den Radverkehr eine bislang nicht angemessene Führung in eine angemessene Führung umgewandelt wurde und hierdurch im Kfz-Verkehr keine unzureichende Verkehrssituation geschaffen wurde, wird die Beibehaltung einer einstreifigen Kfz-Führung stadtauswärts und die Beibehaltung einer getrennten Radverkehrsführung stadtauswärts empfohlen.“ Zusätzlich hatte die LHH dem Verkehrsministerium einen Vorschlag für eine Überführung des Verkehrsversuchs in eine bauliche Lösung übermittelt. Am 24.05.2022 antwortete das Verkehrsministerium mit einem Brief, lehnte den Vorschlag ab und wies die LHH erneut an, den Radweg am Schiffgraben zurückzubauen. Das Ministerium könne den Ergebnissen des Gutachtens nicht folgen, hieß es dort weiter. Stattdessen solle der Bürgersteig von 1,90 m auf 2,50 m verbreitert werden. Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sollen sich den Weg dann auch weiterhin teilen. „Verkehrsminister Althusmann fordert zwei Spuren für Autos“ (HAZ 30.05.2022). Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hannover kritisiert die Haltung des Verkehrsministers: Sie sei „unverantwortlich und gefährlich“.

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