Urteil Stickoxid-Problem:Detlev Schulz-Hendel: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der Grünen Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

„Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die Dieselfahrer und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber!“

Das heutige Urteil habe klargestellt, dass der Gesundheitsschutz Vorrang hat: „Die Stickoxid-Grenzwerte in unseren Städten müssen kurzfristig eingehalten werden. Der ADAC hat eindrucksvoll bewiesen, dass Hardwarenachrüstungen die Luft schnell und deutlich verbessern würden. Kein Mensch versteht, warum die geschont werden, die es verbockt haben und die Politik dabei zuschaut.“

Schulz-Hendel fordert vom niedersächsischen Umwelt- und Verkehrsministerium Geschlossenheit und Entschlossenheit, sich gemeinsam für die Hardwarenachrüstungen durch die Automobilindustrie einsetzen. „Ein bisschen Prämie hier und ein bisschen Schönreden da bringt nichts. Auf keinen Fall darf der Betrug der Konzerne durch Steuergeld aufgefangen werden.“