Statement:Detlev Schulz-Hendel kritisiert Schmalspurlösung von Bundesverkehrsminister Scheuer

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, u.a. zur Öffnung von Busspuren für Elektro-Tretroller, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel:

„Mit Skepsis sehe ich den Vorschlag, dass auch Autos mit mehreren Personen sowie E-Tretroller Busstreifen nutzen sollen. Hier entstehen erhebliche Sicherheitsprobleme und die Gefahr, dass die Busse ständig blockiert werden. Es muss weiterhin freie Fahrt für den ökologischen Verkehrsträger Bus geben. Für Niedersachsen sehe ich allerdings den Verkehrsminister Althusmann in der Pflicht auf Nachbesserungen zu drängen. So sollte angesichts der immer wiederkehrenden schweren Verkehrsunfälle mit rechtsabbiegenden LKWs beim Abbiegen eine Schrittgeschwindigkeit von 7km/h gelten. Städte und Kommunen sollten die Möglichkeit haben, LKWs ohne Abbiegesysteme ein Einfahrverbot zu erteilen. Darüber hinaus sollten die Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst über die Einrichtungen von Tempo 30 Zonen zu entscheiden. 

Grundsätzlich begrüßen wir den geplanten neuen Bußgeldkatalog. Die Überarbeitung ist längst überfällig. Insbesondere das Zuparken von Radwegen muss deutlich schärfer sanktioniert werden. Wenn Autofahrer*innen keine Rettungsgasse bilden, gefährden Sie andere Menschen, deshalb ist es der richtige Ansatz, die Bußgelder drastisch zu erhöhen. Entscheidend wird aber in der Praxis sein, dass entsprechende Kontrollen und somit eine konsequente Umsetzung der Bußgelder vor Ort erfolgen.

Das geplante Straßenverkehrsrecht wird aber nicht die grundsätzliche Problematik lösen. Wir brauchen zügig ein Umdenken in dem Fußgänger*innen und der Radverkehr schon bei der Planung von Verkehrsräumen mehr Platz erhalten. Wer Radfahren tatsächlich sicherer und attraktiver machen will, muss auch für ein anständiges Radwegenetz und ausreichend Platz sorgen. Auch hier ist insbesondere Minister Althusmann gefordert, endlich Voraussetzungen in Niedersachsen zu schaffen und die Kürzung und Streichung von Mitteln für eine gute Radwegeinfrastruktur zurück zunehmen. Insbesondere in Städten muss im Zweifelsfall auch mal eine Spur für das Auto weichen."