Statement:Grüne: CDU Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären!

In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. So stellt sich auch die Frage, wie es die CDU Niedersachsen mit einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hält. Dazu sagen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:

Was die CDU in Thüringen getan hat, ist bisher beispiellos. Es ist aber zu befürchten, dass eine solche Zusammenarbeit der Union mit der AfD – einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei – nicht auf Thüringen beschränkt bleibt. Es ist dringend nötig, dass die CDU Niedersachsen, ihr Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner klarstellen, jetzt und in Zukunft keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Wenn in den Reihen der CDU manche Mitglieder und Mandatsträger*innen mit dem Gedanken spielen, auch in Niedersachsen mit der AfD zu paktieren, dann muss Sebastian Lechner dem einen Riegel vorschieben. Besser jetzt und nicht zu spät.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:

Die CDU Thüringen war und ist willens, die AfD als Machtfaktor für sich zu nutzen. Das darf sich in Niedersachsen nicht wiederholen. Daher fordern wir Grüne CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner auf, ein Paktieren mit der AfD, ein Zusammengehen bei Anträgen und Gesetzen für die Zukunft auszuschließen. Die Demokrat*innen der CDU dürfen sich nicht der Hilfe einer Partei bedienen, in deren Reihen Feinde der Demokratie das Sagen haben. Das klarzustellen und das Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zu verurteilen, sollte auch im ureigensten Sinne der CDU Niedersachsen und von Sebastian Lechner sein.