Statement:Grüne: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren!
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich."
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP im Bund zerbrochen. Dazu sagen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die beiden Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich.
Lindner und seine FDP haben seit vielen Monaten das blockiert, was Deutschland in herausfordernden Zeiten dringend benötigt: Wachstumsimpulse, eine Reform der Schuldenbremse, wichtige staatliche Investitionen und Förderprogramme.
Dieser Bruch der Ampel-Koalition hätte trotzdem nicht sein müssen. Denn alle Lösungen lagen auf dem Tisch. Wir Grüne sind und waren konstruktiv und kompromissbereit. Eine Koalition setzt das zwingend voraus. Die FDP aber war dazu immer seltener in der Lage und letztlich nicht mehr gewillt. Im Rückblick wirken Lindners Vorschläge für eine Wirtschaftswende wie eine gezielte Provokation. Jetzt sind alle demokratischen Kräfte in der Pflicht, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:
Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Auf parteipolitischen und auch ideologischen Selbstgewissheiten zu beharren, darf nicht der Weg sein, der eingeschlagen wird. Wir Grüne sind 2021 nicht in eine Dreier-Koalition eingestiegen, um uns bei Problemen vorzeitig aus dem Staub zu machen. Nicht nur in herausfordernden Zeiten ist es nötig, in der Politik um gute Lösungen zu ringen.
Eine gemeinsame Basis zwischen FDP und uns Grünen konnte es unter den Umständen der vergangenen Wochen nicht mehr geben. Lindner hat überzogen und bewiesen, dass es ihm an Verantwortungsbewusstsein mangelt. Wir Grüne sehen uns in der Pflicht, auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Das können die Menschen in Deutschland zu Recht von uns erwarten, es entspricht der staatspolitischen Verantwortung demokratischer Parteien.