Statement:Grüne: Für Klima, Infrastruktur und Sicherheit – Zukunftsinvestitionen statt Wahlgeschenke

Der Bundestag hat mit der Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen das Grundgesetz geändert. Damit hat das Finanzpaket die erste wichtige Hürde genommen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige Wahlgeschenke von Union und SPD zu verschwenden. Es ist ein Fortschritt, dass die Union jetzt ehrlich die finanzpolitischen Realitäten anerkennt und ihre ideologischen Blockaden aufgibt.

Die Änderung der Schuldenbremse garantiert Europas Sicherheit auch militärisch. Das Milliarden-Investitionsprogramm wird Deutschland zukunftsfähiger machen. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass zusätzlich 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. Damit können Projekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie und die Wärmewende vorangetrieben werden. Ebenso wird die Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 im Grundgesetz festgeschrieben.

Trotz des erheblichen Umfangs des Finanzpakets wissen wir, dass die Mittel nicht ausreichen werden, um den Sanierungsstau bei der Infrastruktur völlig aufzulösen und den Herausforderungen der Klimakrise erfolgreich zu begegnen. Da muss mehr vom Bund kommen. Auch die Kommunen erwarten zu Recht, dass ihre überschuldeten Haushalte strukturell entlastet werden. Die von Union und SPD geplanten Wahlgeschenke würden auch die Einnahmen von Ländern und Kommunen betreffen. Eine zusätzliche Belastung der Länder und der Kommunen durch Wahlgeschenke der künftigen Bundesregierung ist nicht akzeptabel.

Unser Blick richtet sich jetzt auf den Bundesrat und dessen Abstimmung am Freitag. Die Stimmen Niedersachsens für das Finanzpaket sind sicher.