Statement:Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In der Frage der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten haben die Beratungen zwischen den Ministerpräsident*innen der Länder und der Bundesregierung zu ersten Ergebnisse geführt. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir begrüßen, dass der Bund noch in diesem Jahr den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zahlt. Es war dringend nötig, dass der Bund Beweis darüber ablegt, dass er sich seiner Verantwortung gegenüber den stark belasteten Kommunen bewusst ist. Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes ist es aber nicht getan. Deswegen ist es bedauerlich, dass eine Entscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel allenfalls vertagt wurde. Hier werden auch wir Grüne den Druck auf die Bundesregierung hoch halten. Wir stehen in der Flüchtlingspolitik an der Seite unserer Kommunen.

Sehr kritisch sehen wir auch, dass die Bundesregierung anstrebt, Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen einzuführen, höhere Hürden für Geflüchtete einzuziehen und die Abschiebehaft auszuweiten. Anstatt repressive Maßnahmen zu verfolgen, muss unserer Ansicht nach der Fokus darauf liegen, Geflüchtete leichter und schneller bei uns zu integrieren. Die dringend nötige Entlastung der Kommunen ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Integration. Deswegen benötigen wir jetzt eine Integrationsoffensive in den Kommunen.

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter. Ein großes, flächendeckendes Angebot an Sprachkuren, weniger bürokratische und vor allem digitalisierte Verfahren bei Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt bilden die Grundlage dafür, dass sich Geflüchtete besser in der neuen Umgebung zurechtfinden und schneller integriert werden können. Arbeitsverbote sollten aufgehoben, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter und beschleunigt anerkannt und Qualifizierungsangebote ausgeweitet werden. Auch hierin liegt ein Weg, um zu einer Entlastung der Kommunen zu gelangen.

Wir Grüne werden in den Beratungen der kommenden Monate dafür Sorge tragen, dass eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik bestehen bleibt. Pauschale Forderungen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und in der EU-Asylpolitik höhere Hürden einzuziehen, werden die Lage in den Kommunen nur unwesentlich entschärfen. Es braucht stattdessen das verstärkte Bemühen, die zu uns geflüchteten Menschen besser zu integrieren.“