Statement:Grüne: Moderne Migrationspolitik für eine bessere Integration und gegen den Arbeitskräftemangel

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen. Ein Beschluss der Bundesregierung sieht vor, dass Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird, für alle Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen soll das Arbeitsverbot schon nach sechs Monaten entfallen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. Wenn Menschen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten können, hilft es zum einen den Menschen beim Aufbau einer Existenz, es nützt aber auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Nach wie vor sehen wir Grüne einzelne Teile des Migrationspaketes kritisch, zumal etliche der Maßnahmen allenfalls Scheinlösungen sind und nicht weiterhelfen. Die jetzt verabredeten Arbeitserleichterungen aber sind auch für uns in Niedersachsen ein wichtiges Signal und eine gute Voraussetzung, eine Integrationsoffensive voranzutreiben – bestehend aus Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive, in einem Niedersachsen-Bündnis aus Wirtschaft, Handwerk, öffentlichen Arbeitgeber*innen sowie Gewerkschaften. Viele Handwerksbetriebe haben lange auf dieses Signal gewartet.

Trotz dieses wichtigen Schrittes dürfen wir aber nicht müde werden, an weiteren Zielen einer modernen und zukunftsorientierten Migrationspolitik zu arbeiten. Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, stehen vor großen Hürden bei der Arbeitsaufnahme. Auch Ihnen müssen wir die Perspektive geben, schnell eigenes Geld zu verdienen. Das Beschäftigungsverbot für diese Menschen muss jetzt ebenfalls fallen. Nur so stellen wir sicher, dass Kommunen und Sozialsysteme schnell entlastet werden.

Wenn wir es schaffen, den Fachkräftemangel einzudämmen, sichert dies unserer Gesellschaft auch künftigen Wohlstand. Mit Maßnahmen, wie sie das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, bleibt Niedersachsen ein modernes Einwanderungsland, in dem Humanität an erster Stelle steht.