Statement:Grüne: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg

Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden. Ein Jahr Rot-Grün nehmen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, zum Anlass, auf die bisherige Politik von SPD und Grünen zurück- und auf wichtige Themen der kommenden Jahre vorauszublicken.

Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das war ein guter Neustart in herausfordernden Zeiten. Niedersachsen ist in Zeiten des Wandels auf einem richtigen Weg. Das erste Jahr dieser rot-grünen Landesregierung war ein Jahr des Krisenmanagements – aber ebenso ein Jahr des Aufbruchs. Wir haben den lähmenden Stillstand der großen Koalition beendet. SPD und Grüne haben schnell auf die akuten Krisen reagiert und gleichzeitig wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere Bildung gesetzt. Gemeinsam gehen wir die großen Herausforderungen mutig und mit Zuversicht an.

Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, merkt an:

Die Arbeit der rot-grünen Landesregierung ist vor allem geprägt vom Willen, Positives für alle Menschen in Niedersachsen zu erreichen. Mit dem Haushalt des Jahres 2024 stellen wir Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien sicher und sorgen für bessere Bildung. Mit A13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte wird das Berufsfeld Schule attraktiver, außerdem schaffen wir zusätzliche Stellen gegen die Mangelversorgung an Schulen. Beträchtlich sind auch die Investitionen in die Krankenhäuser. Außerdem unterstützen wir die Transformation der Landwirtschaft und arbeiten daran, ehemals stillgelegte Bahnstrecken zügig zu reaktivieren. Ziel ist es, mehr Menschen auf dem Land die Möglichkeit zu geben, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Wir ruhen uns auf dem bisher Erreichten nicht aus. Es gibt zweifellos noch viele Herausforderungen: In ganz Europa steht die Demokratie unter Druck. Wenn sich Bürger*innen von demokratischen Parteien ab- und Rechtsextremist*innen zuwenden, sind alle gefragt, Demokratie und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, um die Informations- Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu beleben. Und weil Demokratie vom Mitmachen lebt, gehören für uns auch mehr Beteiligung und Transparenz dazu.

Der Schutz von Geflüchteten und eine zukunftsorientierte Migrationspolitik bleiben eine große Aufgabe. Hier braucht es Ehrlichkeit statt Scheinlösungen. Wir stehen für die praktische Unterstützung der Kommunen – durch schnellere Verfahren und eine Integrationsoffensive mit besserer Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Denn die größte Bedrohung für unseren Wohlstand ist der Fachkräftemangel.

Anne Kura zum Ausblick auf die Politik der rot-grünen Regierung in den kommenden Jahren:

Wir wollen noch mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es geht uns darum, die gesteckten Klimaziele zu erreichen, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen und wertvolle Naturräume zu erhalten.

Der Mangel an Fachkräften in Kitas und Schulen bleibt eine Daueraufgabe, der wir uns stellen. Wir werden die Politik fortsetzen, die die Probleme im Bildungsbereich ohne Scheu benennt und dauerhalt wirksame Lösungen aufzeigt. Schließlich stellen wir uns der Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die künftige Landeswohnungsgesellschaft wird dazu und für den sozialen Zusammenhalt einen wichtigen Beitrag leisten.