Statement:Grüne: Situation im Pflegeheim Wilstedt zeigt Absurdität der Abschiebepraxis

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht. Diesem Heim droht die Schließung, weil Pflegekräfte nach Kolumbien abgeschoben werden sollen, deren Asylanträge nicht bewilligt wurden.

Im vergangenen Jahr hatte der Heimleiter die Kolumbianer*innen als Hilfskräfte eingestellt - mittlerweile machen sie rund ein Drittel der Belegschaft aus und sind unverzichtbarer Bestandteil des Teams geworden. Ohne die Kolumbianer*innen könne das Heim seine Arbeit nicht fortsetzen, betont der Heimleiter im Gespräch mit den beiden Grünen-Abgeordneten.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender

Niemand kann wirklich nachvollziehen, warum nun ausgerechnet diese Menschen abgeschoben werden sollen, weil sie mit einem Asylantrag den „falschen“ Weg nach Deutschland gesucht haben. Dass ihnen kein Spurwechsel ermöglicht werden kann zeigt, zu welchen absurden Auswüchsen die derzeitige Abschiebepraxis führt. Hier ist dringend eine Änderung des Stichtages beim Spurwechsel erforderlich, so wie es die rot-grüne Landesregierung bereits im vergangenen Jahr im Bundesrat angeregt hat. Es muss möglich sein, in solchen Fällen einen unbürokratischen Spurwechsel von einem Asylantrag zu einer Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. Die kolumbianischen Pflegekräfte sind längst in Wilstedt und im Kreis Rotenburg angekommen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag – nicht nur für das Pflegeheim, sondern für unsere Gemeinschaft.

Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Flucht

Diese Abschiebungen sind nicht nur ein humanitärer Fehlgriff, sie sind auch gesellschaftlich und wirtschaftlich schädlich. Wir hoffen sehr, dass es noch zu einem guten Ausgang kommt. Heimleitung, Angehörige und die Gemeinde - alle Beteiligten wollen, dass die kolumbianischen Pflegekräfte bleiben. Ihre drohende Abschiebung trifft auf großen Unmut und Unverständnis.

Es ist fatal, an einer Abschiebepraxis festzuhalten, die dringend benötigte und gut integrierte Hilfs- und Fachkräfte des Landes verweist und alle Zielsetzungen unserer Integrations- und Arbeitsmarktpolitik konterkariert.