Statement:Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes

Mit ihren Beratungen zu Entwürfen des Doppelhaushalts 2027/2028 hat die Landesregierung wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft Niedersachsens getroffen. Dabei liegen Schwerpunkte unter anderem bei der Unterrichtsversorgung, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der finanziellen Unterstützung von gesellschaftlichem Zusammenhalt vor Ort in den Kommunen. Dazu sagen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion: 

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:

Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt. Er schafft Verlässlichkeit und investiert gezielt in die Zukunft Niedersachsen – für gute Bildung, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und Zusammenhalt.

Die Erwartungen der regierungstragenden Fraktionen von Grünen und SPD an das Kabinett haben sich erfüllt. Vereine, Verbände, Kommunen, soziale Träger und Ehrenamtliche erhalten die Planungssicherheit, die sie brauchen. Erfolgreiche Programme werden nicht abgeräumt, sondern abgesichert.

Der ÖPNV bleibt ein klarer Schwerpunkt. Bus und Bahn sichern gerade im Flächenland Niedersachsen notwendige Mobilität, Klimaschutz und Teilhabe. Ebenso richtig ist, dass Klima-, Natur- und Artenschutz mit dem Niedersächsischen Weg, dem Moor- und Gewässerschutz sowie konkreten Projekten vor Ort verlässlich gestärkt werden.

Wichtig ist auch, dass die Landesregierung die Kommunen weiter als Partner stärkt. Etwa jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht an Städte, Gemeinden und Landkreise. Dort entscheidet sich, ob gute Politik bei den Menschen ankommt – mit guter Kinderbetreuung, sozialer Infrastruktur, wirksamem Klimaschutz und starkem ÖPNV.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender: 

Dieser Haushalt setzt genau dort an, wo es um eine gute Zukunft Niedersachsens geht – bei Bildung, bei Zusammenhalt und einem handlungsfähigen Staat. 135 Millionen Euro für etwa 1800 zusätzliche Lehrkräfte sind wichtige Weichenstellungen, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und damit für verlässlichen Unterricht an unseren Schulen zu sorgen. Auch der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit ist genau der richtige Weg, weil Schulen heute weit mehr leisten müssen als reine Wissensvermittlung.

Es ist ein starkes Zeichen, dass der Haushaltsentwurf auch in schwierigen Zeiten die vielfältige Kulturlandschaft in Niedersachsen verlässlich absichert. Ob kommunale Theater, Musikförderung oder Investitionsprogramme für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen – diese Unterstützung stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Demokratiebildung und Demokratieförderung bleiben ebenso ein Schwerpunkt wie die soziale Infrastruktur und der Gewaltschutz.

Dieser Entwurf für den Doppelhaushalt zeigt, dass Rot-Grün Kurs hält, Erreichtes absichert und gezielt in ein starkes, solidarisches und zukunftsfestes Niedersachsen investiert.