Statement:Grüne: Wirkungsvolle Verteidigung besteht aus mehr als Panzern und Drohnen

In der Diskussion über ein Finanzpaket für Verteidigung setzen sich die Grünen dafür ein, den Verteidigungsbegriff zu erweitern und auch Investitionen in innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz einzubeziehen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen. Das ist zu kurz gedacht. Wir müssen den Blick auch ins eigene Land richten und den Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung mitdenken. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratungen in Berlin eingebracht haben.

Niedersachsen hat eine wichtige geostrategische Lage und verfügt über bedeutende Infrastruktur. In den vergangenen Jahren hat sich die Bedrohungslage in Niedersachsen stark erhöht; hier sind es hybride Angriffsformen wie etwa Spionage und Cyberattacken, die uns herausfordern.

Wir tun auch in Niedersachsen gut daran, uns auf Krisenlagen vorzubereiten und uns robuster aufzustellen. Dafür müssen wir den Zivil- und Katastrophenschutz stärken. Wir dürfen die nötigen Investitionen nicht mehr länger aufschieben, denn die Bedrohung ist real. Wir müssen Industrieanlagen, Schienen und Flughäfen besser schützen. In Niedersachsen haben die Fraktionen von SPD und Grünen erst kürzlich einen entsprechenden Antrag eingebracht – mit dem Ziel, die bestehenden Schwachstellen beim Zivil- und Bevölkerungsschutz zu identifizieren und wichtige Investitionen voranzutreiben. In diesem Ziel benötigen die Länder die Unterstützung des Bundes. Das Geld des Bundes für Verteidigung muss auch für wichtige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit zur Verfügung stehen.