Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel:Heidekreis: MdL Schulz-Hendel: Stadt lässt Fairplay vermissen
Am 15. Dezember sind alle Bürger*innen der Stadt Bad Fallingbostel aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Erhalt des Kurhauses und den Bau eines Supermarkts abzustimmen. Der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel, kritisiert die einseitige Parteinahme der Stadt: „..."
Der für den Heidekreis zuständige grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel hat die Stadtverwaltung von Bad Fallingbostel scharf für die einseitige Parteinahme im Vorfeld des anstehenden Bürgerentscheids kritisiert. Schulz-Hendel: „Bürgermeisterin Thorey und ihre Verwaltung haben sogar einen Kinospot mit der Aufforderung zum NEIN beim Bürgerentscheid auf die Homepage der Stadt gestellt. Diese Parteinahme der Verwaltung bei einer demokratischen Abstimmung ist ungerecht und unwürdig. Die Stadt nutzt ihre finanziellen und medialen Mittel aus, um die Wähler*innen zu beeinflussen.“
Eine sogenannte Fairnessklausel, wie es sie in Bayern gebe, würde laut Schulz-Hendel gewährleisten, dass die Initiative für den Erhalt des Kurhauses und die Stadt gleichberechtigt für ihre zur Abstimmung stehenden Anliegen werben können. „Dieser Fall zeigt sehr deutlich, dass in unsere niedersächsische Kommunalverfassung dringend eine Fairness- und eine Neutralitätsklausel aufgenommen werden müssen. Die SPD im Landtag, die dieses Ansinnen der GRÜNEN in der letzten Wahlperiode noch abgelehnt hat, muss jetzt endlich umdenken.“
Hintergrund:
Am Sonntag, den 15.12.2019, sind alle Bürger*innen der Stadt Bad Fallingbostel ab einem Alter von 16 Jahre aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Erhalt des Kurhauses und den Bau eines Supermarkts abzustimmen.