Pressemitteilung:Heidekreis: Schulz-Hendel: Erfolg für den Artenschutz

Parteiübergreifend hat der Landtag in seinem aktuellen Plenum Verbesserungen für den Artenschutz durch Änderung der Gesetze zum Naturschutz, zum Wasserschutz und zum Wald beschlossen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel freut sich über diesen Schulterschluss: „Das massive Artensterben auch in Niedersachsen muss aufgehalten werden. Mit dem Landtagsbeschluss ist dazu ein wichtiger Schritt getan worden.“ So sei zum Beispiel die Fortschreibung der Rote Liste-Arten nun aufgenommen worden. Alle 5 Jahre sollen die Roten Listen der besonders gefährdeten Arten überarbeitet werden. Alleen und Baumreihen, Feldgehölze und sonstige Hecken dürfen nicht mehr ohne Ersatz beseitigt werden – sie unterliegen der so genannten Eingriffsregelung. Beim Thema Wiesenschutz hatte das Volksbegehren strengere Regelungen in der Brutzeit vorgesehen. Allerdings sind die Förderprogramme zum Wiesenvogelschutz ausgeweitet worden und bei behördlichen Anordnungen gibt es einen finanziellen Erschwernisausgleich. Für die Unteren Naturschutzbehörden wird künftig eine Personalstelle mehr finanziert. Mit dem Niedersächsischen Weg werde auch ein jahrelanger Streit um die Gewässerrandstreifen beigelegt. Diese müssen künftig 3 Meter an kleinen und bis zu 10 Meter an großen Gewässern betragen. Aber auch die Landwirtschaft hat sich offen gezeigt. Weitere Änderungen sind das Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und das generelle Pestizidverbot auf Grünland in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten soweit sie in Natura 2000-Gebieten liegen. Des Weiteren werden landesweit 15 zusätzliche Ökologische Stationen für die Betreuung der Natura 2000-Gebiete gegründet. Streuobstwiesen ab 2500qm sind künftig geschützte Biotop

Der für den Landkreis Harburg zuständige Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel lobt die jeweiligen regionalen Aktionsbündnisse für das Volksbegehren Artenschutz:

„Dieses Engagement für das Volksbegehren hat den Verhandelnden in den Arbeitsgruppen des Niedersächsischen Wegs den Rücken gestärkt. Erst der Druck des Volksbegehrens hat die Landesregierung endlich zum Handeln gebracht und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Der Grünen-Abgeordnete dankte den Organisatoren, den vielen Sammler*innen und den 138.118 Unterzeichner*innen, die zum Erfolg dieses Volksbegehrens für mehr Natur- und Artenschutz beigetragen haben. Damit wurde die benötigte Schwelle von 25.000 Unterschriften in 6 Monaten um das Fünffache übertroffen. So wurden im zusammengefassten Wahlkreis Walsrode-Soltau stolze 1902 gültige Unterschriften bis zum 1. November gesammelt, wie die Landeswahlleiterin kürzlich mitteilte.

Der Grünen-Landtagspolitiker hofft, dass der Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs auf lokaler Ebene fortgesetzt wird.