Grüne fordern Agrarkonsens zwischen Landwirtschaft, Verbrauchern und Umweltverbänden:Landkreis Harburg: Wir brauchen echten Dialog statt Konfrontation

Detlev Schulz-Hendel, zuständiger Grüner Landtagsabgeordneter für den Landkreis Harburg reagiert auf die Proteste der Landwirt*innen am gestrigen Tag: „Auf der einen Seite muss das Höfesterben gestoppt werden, auf der anderen Seite ist es wichtig die Nitratbelastung und die Masttierzahlen langfristig zu reduzieren. Nur eine Landwirtschaft, die die gesellschaftlichen Anforderungen an Tier- und Umweltschutz meistert, wird Bestand haben.“

Für die demonstrierenden Landwirt*innen hat Schulz-Hendel allerdings grundsätzlich Verständnis: „Es ist nachvollziehbar, dass Landwirtinnen und Landwirte sich mit den gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Umwelt- und Tierschutz alleine gelassen fühlen. Die Agrarministerinnen Klöckner und Otte-Kinast lassen sie im Regen stehen.“

Auch bei der gestrigen Demonstration in Hannover habe die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast jede Verantwortung von sich gewiesen und mit den Fingern nach Berlin und Brüssel gezeigt. Schulz-Hendel dazu: „Ministerin Otte-Kinast kapituliert vor den Problemen und will, dass andere sie lösen, dabei ist sie immerhin niedersächsische Agrarministerin. Ihre Aufgabe ist es, durch Bundesratsinitiativen Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte zu schaffen.“

Der zuständige Grünen-Politiker für den Landkreis Harburg schlägt hingegen einen durch Politik initiierten Dialog zwischen Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden vor, um einen schnellen Agrarkonsens zu erarbeiten. Ein „Gesellschaftsvertrag 2050“ wie CDU-Parteivorsitzender Bernd Althusmann ihn fordert, erwecke den Eindruck, man könne Probleme ewig aufschieben. „Ein Leugnen der Probleme hilft nicht und zu diesen Problemen gehört auch, dass die Bauern unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen.“

Deswegen sei es wichtig, dass Bauern gegen die großen Bedrohungen ihres Berufsstandes demonstrieren. Also beispielsweise gegen intransparente Freihandelsabkommen wie Mercosur und eine Politik des „wachse oder weiche“. Die Kritik der Landwirte an pauschalen Kürzungen bei der Gülleausbringung von 20 Prozent teilt Schulz-Hendel hingegen: „Damit bestraft man die Landwirte, die sich an die Regeln halten und nicht die schwarzen Schafe.“ Das grundsätzliche Problem seien jedoch die hohen Masttierzahlen in Niedersachsen. Auch an der EU-Agrarpolitik lässt Schulz-Hendel kein gutes Haar: „Die EU-Agrarpolitik muss gesellschaftliche Leistungen honorieren und nicht pauschal nach Fläche subventionieren. Die CDU darf die notwendigen Reformen nicht weiter blockieren.“

Hintergrund

Am 22.10., haben Landwirt*innen bundesweit den Straßenverkehr mit Schleppern blockiert und gegen das sogenannte Agrarpaket sowie die Düngeverordnung protestiert. In Niedersachen gab es Kundgebungen in Hannover, Oldenburg und Lüneburg. Die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) fordert gemeinsam mit dem BUND, Brot für die Welt und Greenpeace eine Landwirtschaftskommission zur Umsetzung eines langfristigen gesellschaftlichen Konsenses.