GroKo lehnt Verursacher-Haftung für Meeresmüll ab:Lüneburg: MdL Schulz-Hendel: Landesregierung in der Pflicht, Plastikflut zu stoppen

Lebensmittelverpackungen, Plastik-Trinkflaschen, Zigarettenkippen, Trinkhalme, Kronkorken, Flaschendeckel und Plastiktüten: diese Plastikprodukte gehören zu den häufigsten Strandmüll-Funden auch an der niedersächsischen Küste. Wie unnötiger Verpackungsmüll vermieden und die Verschmutzung der Meere eingedämmt werden können, darüber hat in dieser Woche der Landtag beraten.

Das von SPD und CDU beschlossene Maßnahmenpaket kritisieren die Grünen als unzureichend. Der Grünen Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel: „Die Regierungsfraktionen haben viele grüne Forderungen aufgegriffen, diese jedoch an den entscheidenden Stellen abgeschwächt. Das Land muss selbst aktiv werden und darf nicht nur auf den Bund und die EU warten.“ So fordern die Grünen beispielsweise klare Grenzwerte für Mikroplastik in Trinkwasser, Abwasser, Flüssen und Seen. Mangels Bundesvorgaben müsse das Land hier eigene Standards setzen.

„Die von uns geforderte Verursacher-Haftung für die ökologischen Folgen des Meeresmülls wurde im Landtag abgelehnt. So wird die unfaire Situation zementiert, dass die Küsten- und Inselkommunen die Strandreinigungen und die Entsorgung der gesammelten Abfälle finanzieren müssen. Die Geschädigten bleiben auf den Kosten sitzen. Für Industrie und Handel fehlt ein finanzieller Anreiz, auf weniger Plastik umzusteuern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Hintergrund:

An den Stränden der Nordsee werden bei Müllsammlungen durchschnittlich 389 Müllteile pro 100 Meter gefunden, am Meeresboden liegen rund 11 Kilogramm Müll pro Quadratkilometer, so Zahlen des Umweltbundesamts. Rund 90 Prozent dieser Abfälle bestehen aus Plastik, das kaum abbaubar ist. Online-Handel und To-Go-Verpackungen treiben das Verpackungsaufkommen weiter nach oben, so jüngste Zahlen des Umweltbundesamts. 226 Kilogramm Verpackungsabfälle fallen in Deutschland jährlich pro Kopf an.

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