Pressestatement:Lüneburg: MdL Schulz-Hendel & Staudte: Gemeinsam gegen Corona – Gesundheitssystem nicht weiter kaputt sparen

Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und habe große Herausforderungen in allen Bereichen zu bewältigen. Für uns als Landtagspolitik bedeutet diese Krise souverän und klar zu begleiten. Notwendige Maßnahmen sind konsequent umzusetzen und gleichzeitig ist der Blick auch auf Konjunkturprogramme zu richten, die nach dem Quasi-Stillstand auf den Weg zu bringen sind. Wir erwarten von der Landesregierung eine ehrliche Kommunikation, was zu erwarten ist und wir erwarten eine Einbindung des Parlamentes und der Opposition.

Dazu Miriam Staudte, stellv. Fraktionsvorsitzende: “Eine Arroganz der großen Mehrheit, wie wir sie in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt haben, ist in dieser Krise völlig fehl am Platz. Wir werden konstruktive Vorschläge machen, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Erwarten aber auch von der Regierung mehr Kollegialität im Sinne der Sache.“

Das grüne Grundsatzpapier zum Umgang mit der Corona-Krise sieht eine Reihe von notwendigen Einzelmaßnahmen vor, dazu zählen u.a. folgende:

• Zahlung einer Zulage für Pflegekräfte und medizinisches Personal, die gerade mit großem Einsatz und einer hohen persönlichen Belastung arbeiten.
• Arbeitsplatzsicherheit großschreiben- hier fordern wir behördliche Leitlinien für die Sicherstellung von Gesundheitsschutz und Infektionsschutz am Arbeitsplatz
• Die Kapazitäten für Corona Tests müssen schnell und deutlich erhöht werden.
• Die Kapazitäten zur Behandlung von schwerst erkrankten Patienten muss ausgebaut werden. Wir müssen nach der Krise kritisch überprüfen, wohin der Trend, das Gesundheitssystem vor allem nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten, geführt hat.
• Abschiebungen sollten ausgesetzt werden, um Infektionsketten konsequent zu unterbinden.

Das Land sollte auf den Bund einwirken, dass die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz 4 um 20 Prozent erhöht werden – für diese Menschen entstehen bereits jetzt höhere Lebenshaltungskosten, weil auch die Tafeln für Bedürftige kaum noch Lebensmittel verteilen können.

Wir wollen die Kommunen stärken. Dazu Detlev Schulz-Hendel: “Angesichts der momentanen Belastungen vor Ort in den Kommunen, wollen wir eine Lockerung und Flexibilisierung der Haushaltsauflagen durch das Land erreichen. Damit könnten die Kommunen wie der Landkreis Lüneburg und die Stadt Lüneburg aber auch die anderen Kommunen im Landkreis finanzielle Hilfen gezielt beispielsweise Soforthilfen für kleine Unternehmen leisten. Aber auch Vereine vor Ort, die finanzielle Schwierigkeiten durch die Absagen von Veranstaltungen haben, könnten so unterstützt werden. Auch eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter wäre so schnell finanziell machbar. Wir brauchen gerade in dieser Krise starke handlungsfähige Kommunen.“

Neben der Wirtschaft fordern wir als Grüne Landtagsfraktion auch Soforthilfen für Kunst- und Kulturschaffende, für die sozialen Einrichtungen, für die vielen Verbände und Initiativen. Dazu Miriam Staudte: “Die Landespolitik muss ein klares Signal setzen, dass sie in der Krise alle in den Blick nimmt und dort flexibel und unbürokratisch hilft, wo Hilfe in den nächsten Monaten Not tut.“

Da absehbar ist, dass die Corona Krise mit einer Wirtschaftskrise einhergeht, müssen bereits jetzt sozial-ökologische Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht werden. Nur so lassen sich nach der akuten Krise die ökonomischen und sozialen Folgen abmildern.

Dazu Detlev Schulz-Hendel: “Unmittelbar nach der Krise müssen wir mit einem Wirtschaftsprogramm aktiv gegensteuern. Die Programme müssen kombiniert werden mit ohnehin überfälligen Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs und Umbau der Landwirtschaft.“ Und Miriam Staudte ergänzt: “Wir brauchen Konjunkturprogramme für die notwendige sozial-ökologische Transformation, nur so lässt sich die Zeit nach der Krise wirkungsvoll verbessern.“

Zum Schluss möchte Detlev Schulz-Hendel noch einen ganz persönlichen Appell an die Vermieter in Lüneburg richten: „Bitte helfen Sie den vielen Kleinunternehmern im Handel und den Gastronomiebetrieben durch einen teilweisen Verzicht oder der Reduzierung von Mieten/Pachten. Das wäre ein gutes Signal für gelebte Solidarität in schweren Zeiten wie diesen.“