Pressestatement :Lüneburg: Schulz-Hendel & Staudte: CDU Partei-Vorsitzender Althusmann muss sich von AfD distanzieren

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mit diesen Worten fordern die Landtags-Grünen eine Kehrtwende von CDU-Landrat Jens Böther. Die beiden Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel verurteilen das Vorgehen von Landrat Böther in Sachen Elbfähre Bleckede aufs Schärfste.

Böther hatte im Kreisausschuss mit Stimme der AfD den bestehenden Beschluss für eine wasserstoffbetriebene Elbfähre bei 6:5 Stimmen gekippt. „Und das wohlwissend,  dass er im Kreistag aufgrund der Sitzverteilung keine Mehrheit dafür bekommen würde. Das ist zutiefst undemokratisch,“ so Schulz-Hendel, der auch Kreistagsabgeordneter ist. “Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der AfD ist sein Vorgehen skandalös. Böther hat aus dem AfD-Debakel in Thüringen anscheinend nichts gelernt,“ so Staudte. Außerdem kritisieren die Grünen, dass Böther die Corona-Krise instrumentalisiert, um einen ungeliebten Beschluss zu kippen. „Wenn es ihm darum ginge ernsthaft Steuergelder zu sparen, die aufgrund der Corona-Krise nur noch in begrenztem Maße zur Verfügung stehen, müsste er sich schließlich von dem umstrittenen Millionen-Grab Elbbrücke distanzieren,“ so Staudte. Schulz-Hendel und Staudte fordern den CDU-Parteivorsitzenden Dr. Bernd Althusmann auf, Böther zur Räson zu bringen. „Althusmann steht in der Pflicht sich in Bezug zur AfD zu distanzieren und in Richtung Böther tätig zu werden, denn Minister Althusmann hat ihn mit seiner umstrittenen Wahlkampf-Hilfe knapp ins Amt gehievt,“ fordert Schulz-Hendel. Damals hatte Althusmann als Minister direkt vor der Wahl dem Kandidaten Jens Böther eine Finanzzusage für die Elbbrücke gegeben, obwohl der Landtag dafür kein zusätzliches Geld bereitgestellt hatte. Eine weitere Kooperation zwischen Grünen und CDU im Kreistag halten die beiden Abgeordneten nicht mehr für vertretbar.