Statement:Lüneburg/Harburg/Heidekreis: MdL Schulz-Hendel zur umstrittenen Erweiterung des Designer Outlet Center Soltau

Darum geht's

Zur umstrittenen Erweiterung des Designer Outlet Center Soltau sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Niedersachsen:

Der Zick Zack Kurs der Landesregierung zu den Erweiterungsplänen des Designer Outlet in Soltau (DOS) ist eine Farce. Während das Landwirtschaftsministerium an der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes festhält und sich sowohl der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister noch im Oktober gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen haben, führt offensichtlich der Staatssekretär Beckedorf mit dem Segen der Landwirtschaftsministerin fortlaufend Gespräche mit der Investoren und dem Bürgermeister der Stadt Soltau, um doch noch eine Erweiterung um mindestens 5000 qm² auf 15.000 qm² zu ermöglichen. Dieser Umstand macht das Chaos in der Landesregierung mehr als deutlich, denn offensichtlich ist es der Landwirtschaftsministerin und ihrem Staatsekretär egal, ob sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter gegen die Erweiterung des Outlet Center in Soltau aussprechen.

Es grenzt schon an Überheblichkeit, wenn das Landwirtschaftsministerium gegen alle Widerstände aus den benachbarten Regionen und der IHK eine Entscheidung als Geschäft der laufenden Verwaltung bezeichnet und somit die berechtigten Einwände gegen die Erweiterung des Designer Outlet Soltau völlig ausblendet und ignoriert. Das ist ein erheblicher Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit dieser Landesregierung. Der lokale Handel nicht nur in Soltau, sondern in der gesamten Region steht jetzt schon angesichts des wachsenden Versandhandel vor riesigen Herausforderungen und wird bei einer Erweiterung des DOS deutlich geschwächt und im Bestand massiv gefährdet. Der Schutz der Innenstädte muss oberste Priorität haben, dem kann sich diese Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister Althusmann nicht verschließen.

Wir erwarten vom ihm genauso wie vom Ministerpräsidenten Weil jetzt ein deutlich klares Bekenntnis und ein Machtwort zum Schutz der Gewerbetreibenden in der Region. Andernfalls muss diese Landesregierung die Verantwortung für das drohende Aus vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Region wie in Soltau, Lüneburg, Celle, Uelzen, Winsen/Luhe oder auch Buxtehude übernehmen. Das hat mit guter Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Darüber hinaus ist es ein Irrglaube, dass ein Outlet Center einem touristischen Höhepunkt gleichzusetzen ist. Bei einer Erweiterung des DOS werden neue Verkehre auf der ohnehin schon überlasteten Autobahn 7 geschaffen, das ist angesichts des Klimanotstandes eine katastrophale Entwicklung.