Gastbeitrag im Privatbahn Magazin Schulz-Hendel: Mobilitätswende jetzt!

In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag liegt mir die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken für den Personennahverkehr besonders am Herzen. Sind es doch gerade die Reaktivierungen von Bahnstrecken, die einen wichtigen Baustein für die Verbesserung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität darstellen.

Wie erfolgreich die Bemühungen zu Bahnstreckenreaktivierungen sein können, hat eine breit angelegte landesweite Strecken-reaktivierungsuntersuchung der rot-grünen Landesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 bewiesen. Nach einem mehrstufigen Verfahren wurden infolge dieses Prozesses die Bahnstrecken von Neuenhaus nach Bad Bentheim sowie von Einbeck Salzderhelden nach Einbeck Mitte für den Personennahverkehr reaktiviert. Auf beiden Strecken konnten die prognostizierten Fahrgastzahlen fast verdoppelt werden. Das wiederum ist ein Beleg dafür, dass wir uns davon lösen müssen, nur nachfrageorientiert zu denken. Weitere Mobilitätsangebote im Regionalbahnverkehr sollten vielmehr angebotsorientiert gedacht werden. Die Streckenreaktivierungen sind ein erster Weg, die Mobilität der Menschen dauerhaft zu verbessern und ihnen eine echte Alternative zum Auto anzubieten. Die reine wirtschaftliche Betrachtung ist eine überholte Argumentation und darf nicht dazu führen, dass wir die Chancen für echte Mobilitätsverbesserungen durch die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken liegen lassen. Im Übrigen erfüllen die Bahnstreckenreaktivierungen gerade in den ländlichen Räumen einen weiteren Zweck – sie bieten uns Chancen der Entwicklung von Siedlungsstrukturen außerhalb von Ballungs - gebieten, in denen der Wohnraum weitestgehend ausgereizt ist.

Leider wurde in Niedersachsen in den letzten Jahren zwar viel versprochen, dennoch befindet sich der weitere Reaktivierungsprozess in Niedersachsen auf dem Abstellgleis. Dabei sind die Voraussetzungen für mehr Personennahverkehr auf der Schiene gerade wie für Niedersachsen gemacht. Der Bund stellt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Förderungen bis zu 90 Prozent bereit. Das neue Standardisierte Bewertungsverfahren für solche Verkehrsprojekte wurde überarbeitet und ist am 1.7.2022 in Kraft getreten. Aspekte wie Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Flächenverbrauch finden mehr Gewicht. Deshalb brauchen wir jetzt eine landesweite Konzeption und die Unterstützung der Kommunen vor Ort bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien. Zaudern und Zögern bringen uns nicht voran.

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