Kommunalpolitisches Positionspapier :Ob Dorf oder Stadt – Zusammenhalt macht Niedersachsen stark
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf ihrer Klausurtagung in Oldenburg mit Antworten auf wichtige kommunalpolitische Fragen beschäftigt und dazu ein Positionspapier vorgelegt. Dabei geht es vor allem um gezielte Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Kampf gegen Leerstand, um starke kommunale Infrastruktur sowie verlässliche und gute Kinderbetreuung. An den Beratungen der Landtagsfraktion nahm auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, teil.
Solides Fundament – kommunale Finanzen stärken
Vor Ort in den Kommunen, in ihrem unmittelbaren Umfeld entscheidet sich für viele Menschen, ob sie zufrieden damit sind, in welcher Weise Staat und Politik für ein gutes Leben der Bürger*innen sorgen. In Kitas und Schulen, in Vereinen, in der Nachbarschaft und auf den Markplätzen finden sie Bedingungen vor, an denen sie Lebensqualität festmachen. Auf die besondere Verantwortung des Bundes für eine gute finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden weist deswegen Britta Haßelmann hin:
Viele Kommunen sind von einer angespannten Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit. Die wenigsten Städte und Gemeinden können vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. Die Lage ist dramatisch. Wenn Kanzler Merz im Dezember einen Sondergipfel ankündigt, aber alle Vorschläge der Kommunen zur Lösung der Finanzmisere ablehnt, ist klar, dass am Ende Stillstand steht. Für die Verantwortlichen in den Rathäusern wirkt es so, als würde die Bundesregierung ihre Probleme nicht ernsthaft hören. Merz sollte endlich die Altschuldenhilfe anpacken, die er versprochen hat. Das würde schon viel helfen. Anstatt Steuersenkungen wie bei der Gastro-Steuer umzusetzen, die nur noch weitere Finanzlücken reißen. Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung von Bund und Ländern für deutlich mehr Ressourcen und Investitionen. Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf niemand wollen.
Bezahlbares Wohnen – Lebensraum sichern und gestalten
Ein Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf bezahlbarem Wohnen. Mit 400 Millionen Euro und der kürzlich ins Leben gerufenen Landeswohnungsgesellschaft werden Kommunen dabei unterstützt, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig sollen Städte und Gemeinden stärker gegen spekulativen Leerstand und gewerbliche Kurzzeitvermietung vorgehen können. Dazu sagt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:
Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in Städten und auf dem Land ist das Wohnen. In wachsenden Zentren fehlen Wohnungen, andere Regionen kämpfen mit Leerstand. Deswegen geben wir Kommunen passgenaue Möglichkeiten an die Hand: Wir investieren durch die Landeswohnungsgesellschaft in neuen, bezahlbaren Wohnraum und ermöglichen durch eine moderne Bauordnung schnelleres und günstigeres Bauen. Gleichzeitig ist Wohnraum zum Leben da – nicht für Geschäftsmodelle à la Airbnb. Wenn Wohnungen systematisch dem Markt entzogen werden, müssen Kommunen besser einschreiten können. Wir Grüne setzen uns für Genehmigungspflichten und eine klare Begrenzung gewerblicher Kurzzeitvermietungen ein.
Klimaschutz und Mobilität – Zukunft sichern, Perspektiven schaffen
Auch Klima- und Umweltschutz werden im Positionspapier besonders berücksichtigt. Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen weiterhin bei der kommunalen Wärmeplanung, beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie bei Maßnahmen zur Klimaanpassung unterstützt werden. Beteiligungsmodelle für Bürger*innen und die Akzeptanzabgabe bei Wind- und Solarprojekten stärken die regionale Wertschöpfung. Zu den Chancen nachhaltiger Mobilität und eines verlässlichen ÖPNV sagt Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Gute Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit kommen, Orte miteinander verbunden bleiben und sich nachfolgende Generationen ein Leben in ihrer Heimat vorstellen können. Gerade im ländlichen Raum darf es nicht vom eigenen Auto abhängen, ob Menschen mobil sind. Deshalb investieren wir konsequent und mit Rekordbeträgen in Bus und Bahn, setzen uns dafür ein, einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, und bauen den Radverkehr kräftig aus. Unser Ziel ist klar: klimafreundliche, bezahlbare Mobilität, die Stadt und Land gleichermaßen verbindet.
Frühkindliche Bildung – Chancen von Anfang an
Große Bedeutung kommt im Positionspapier auch der frühkindlichen Bildung zu. Verlässliche Kitas stärken Kinder, entlasten Familien und sind zugleich eine wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen die Grünen die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung in Niedersachsen weiter verbessern. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Vize-Ministerpräsidentin und Kultusministerin:
Gute Betreuung und Förderung in Kitas sind elementare Voraussetzungen, damit Kinder mit guten Chancen starten. Wir Grüne haben den Anspruch, Kindern überall die gleichen Chancen zu bieten – vom Dorf bis zur Großstadt. Deswegen sorgen wir für mehr Fachkräfte, indem wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und den Kommunen weiterhin mehr Flexibilität sowie durch dauerhaft steigende Zuschüsse mehr Planungssicherheit geben. Auch zukünftig müssen wir alle Ressourcen nutzen, um den Betreuungsschlüssel und die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Wir setzen uns für eine nachhaltige Kita-Entwicklungsplanung ein: Geschaffene Ressourcen sollen auch bei sinkenden Kinderzahlen im System bleiben, um Betreuungsschlüssel und Qualität weiter zu verbessern. Die Investitionsmittel des Sondervermögens wollen wir gezielt dafür nutzen, die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Wer heute in gute Bildung investiert, legt vor Ort das Fundament für den Zusammenhalt von morgen.
Das vollständige kommunalpolitische Positionspapier der Grünen-Landtagsfraktion findet sich hier: http://gltn.de/zusammenhalt-macht-stark