Reform des Verfassungsschutzgesetzes:Schulz-Hendel bei Aktion für mehr Bürger*innenrechte
Die Große Koalition hat heute die Reform verabschiedet, die dem Verfassungschutz deutlich mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten gibt. Detlev Schulz-Hendel war bei der Aktion vorm Landtag ...
Zu der Aktion Mehr Sicherheit durch mehr Verfassungsschutz? Sicher nicht. der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel:
Danke an die Grüne Jugend Niedersachsen und den anderen Jugendorganisationen für diese wichtige und notwendige Protestaktion vor dem Landtag: Mehr Verfassungsschutz in Niedersachsen und anderswo bedeutet eben nicht mehr Sicherheit. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat durch sein Agieren in den letzten Jahren immer wieder Misstrauen erzeugt. Bürger*innenrechte sind ein hohes Gut, die es zu schützen gilt. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Strukturen im Verfassungsschutz.