Niedersächsisches Schulgesetz:Schulz-Hendel: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Darum geht’s:

Die am Dienstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Detlev Schulz-Hendel Grüner Landtagsabgeordneter mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen. „Mit der Möglichkeit, Kinder ein Jahr später einzuschulen, setzt die große Koalition auch ein GRÜNES Anliegen um,“ so Schulz-Hendel. Leider sei die Umsetzung bereits in diesem Jahr aber über das Knie gebrochen. „Viele Kitas haben die Plätze der angehenden Schulkinder bereits vergeben. Das sorgt vor Ort für unnötige Unruhe und mangelnde Planungsmöglichkeit der Kommunen und auch der Eltern.“

Zudem wolle die große Koalition die vorschulische Sprachförderung künftig von der Grundschule wieder auf die Kita verlagern. „Dieser Schritt ist pädagogisch sinnvoll,“ stellt Schulz-Hendel fest. „Aber für diese Aufgabe braucht es an Kitas dringend eine zusätzliche Fachkraft. Schon heute sind die Erzieherinnen und Erzieher an unseren Kitas überlastet.“ Die große Koalition habe aber leider nur vor Augen, kurzfristig die Unterrichtsversorgung der Grundschulen auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. „Für mich steht aber fest: Wer gute Sprachförderung will, muss dafür mehr Personal bereitstellen und die Kitas entlasten.“

Die Verlängerung des Auslaufens der Förderschule Lernen sieht Schulz-Hendel als vollkommen falsche Weichstellung: „Statt die Inklusion voranzutreiben und Lösungen zu schaffen, auf die unsere Schulen seit Jahren warten, macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts. Mit der Verlängerung der Förderschule Lernen wird der Mangel an Fachpersonal für die Inklusion deutlich verschärft. Dieser Weg der Exklusion ist genau der falsche!“ Schließlich gehe diese Entscheidung zu Lasten der vielen engagierten Schulen, die auch hier in Lüneburg tagtäglich Inklusion unter schwierigen Rahmenbedingungen umsetzten. „Unsere Schulen vor Ort haben ein Recht darauf, endlich die geplanten Ressourcen zu erhalten, die ihnen seit Jahren angekündigt wurden und zustehen.“ Die Entscheidung über die Verlängerung der Förderschule Lernen liegt nun beim Schulträger in Lüneburg. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Landkreis daran festhält, die vielen inklusiven Schulen zu stärken und am Auslaufen der Förderschule Lernen festhält.“