Pressemitteilung:Schulz-Hendel: Initiatoren übergeben Petition zum Schülerticket Verkehrsminister Althusmann

Am Rande des Sonderplenums wurde die Petition „Niedersachsen-Schülerticket auch für Freiwilligendienste!“ an Verkehrsminister Althusmann übergeben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel: „...“

V.l.n.r.: Detlev Schulz-Hendel, Tilo Mexner, Dr. Bernd Althusmann, Nils Wolter© Detlev Schulz-Hendel

Am Rande des Sonderplenums haben die Initiatoren der Petition „Niedersachsen-Schülerticket auch für Freiwilligendienste!“ um Nils Wolter, Student an der Leuphana Universität in Lüneburg und Tilo Mexner, der aktuell ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im Osnabrücker Zoo absolviert, auf Initiative des Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen, die Petition an Verkehrsminister Althusmann übergeben.

Die Grünen haben bereits im Januar 2019 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. (Drs. 18/2576). Nils Wolter und Tilo Mexner betonten bei der Übergabe der Petition gegenüber dem Minister wie wichtig eine kostengünstige Nutzung des ÖPNV auch und gerade für Absolventen eines Freiwilligen Soziales Jahres (FSJ), eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) oder in anderen Freiwilligenformaten seien. „Wer sich nach Beendigung der Schulzeit freiwillig engagiert, darf nicht auf den Anfahrtskosten sitzenbleiben.“ so Nils Wolter.

Trotz der Versprechungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist bis heute nichts passiert. Auch über ein Jahr nach Anhörung von Verbänden und Organisationen zum Antrag der Grünen mit überwiegend positivem Echo hat der Verkehrsminister bis heute kein inhaltliches Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept vorliegt. Schon zum Schuljahr 2020/2021 hätte es heißen müssen: Freie Fahrt auch für alle Schülerinnen und Schüler und ein günstiges 365 Euro Jahresticket für alle Auszubildenden oder Jugendlichen in Freiwilligendiensten. Stattdessen vertagen SPD und CDU das Vorhaben und schieben die Corona-Krise vor. Kostenloser ÖPNV-Verkehr für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sowie das Ticket mit der Formel 1 Euro pro Tag für ganz Niedersachsen, so wie von uns Grünen vorgeschlagen, bringt die Mobilitätswende auch in der Corona-Krise voran. Sowohl kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch für den Sekundarbereich 2 als auch das landesweite Schülerticket sind wichtige Bausteine für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und junge Menschen erfahren die Vorteile des ÖPNV. Ökologische und soziale Aspekte gehören hier zusammen. Der öffentliche Personennahverkehr steckt durch die Corona Pandemie in einer großen Krise. Da ist es völlig kontraproduktiv, gerade diese Maßnahmen auf Eis zu legen. Wir erwarten vom Verkehrsminister nun umgehend ein Konzept zur zügigen Umsetzung der ÖPNV Tickets für junge Menschen.

Nils Wolter dazu: „Nach dem langen Warten auf eine Übergabe bin ich froh, dass der Minister endlich die Zeit gefunden hat, die Petition entgegenzunehmen. Noch mehr freut es mich, dass uns zugesichert wurde, dass auch Freiwilligendienstleistende im Ticket berücksichtigt werden. Ein Dämpfer ist hingegen die Aussicht, dass es noch bis 2023 dauern kann, bis das Ticket verfügbar ist. Nun geht es darum, dass die Zusagen des Ministers nicht in Vergessenheit geraten, sondern mit Hilfe der SPD im Landtag schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „Das Versprechen auch die Freiwilligendienste bei einem Schülerticket zu berücksichtigen bleibt ein inhaltsloses Versprechen, solange überhaupt kein Ticket in Sicht ist. Auch die jungen Menschen in der Region Lüneburg warten bisher vergeblich auf die Umsetzung von Versprechungen.“

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