Statement:Schulz-Hendel: Land kürzt Lastenradförderung massiv ein

Darum geht`s

Noch im Oktober 2020 hatte die Landesregierung 5 Millionen Euro zur Förderung von Lastenrädern angekündigt. Jetzt kürzt sie das Programm radikal um 4,3 Mio. Euro, wie die Antwort auf die Anfrage der Grünen belegt.

Das sagen die Grünen, Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nachvollziehbar ist, dass das Land sein Programm für Lastenräder anpasst, wenn der Bund gewerblich genutzte Räder seit März stärker fördert als bislang: Aber dass Verkehrsminister Bernd Althusmann das Bundesförderprogramm als Ausrede missbraucht und vorgibt eine ‚Überförderung‘ verhindern zu wollen, geht eindeutig zu weit. Während hierzulande Rot-Schwarz die Landesmittel für Lastenräder von ursprünglich 5 Millionen Euro um 86 Prozent auf lediglich 700.000 Euro zusammenstreicht, halten andere Bundesländer an ihren bisherigen Förderprogrammen fest. So unterstützt auch das CDU-geführte NRW mit bis zu 60 Prozent die Anschaffung eines Lastenrads - und damit deutlich mehr als allein das Bundesförderprogramm mit lediglich 25 Prozent.

Auch dem Land Niedersachsen würde eine moderne, ökologisch ausgerichtete Fahrradpolitik deutlich besser zu Gesicht stehen, anstatt knauserig und einfallslos die Fördermittel für den Radverkehr zu streichen. Wir brauchen für Niedersachsen die vollen 5 Millionen Euro, damit wir nicht nur kluge Kaufanreize für Lastenräder schaffen, sondern auch um Angebote für Lastenrad-Sharing und auch die private Nutzung von Lastenrädern zu fördern. Wo bleibt ein Mindestmaß an Engagement und Kreativität bei Landesverkehrsminister Althusmann, der Niedersachsen schließlich zum Fahrrad-Land Nr. 1 machen will.“

Hintergrund

Die ab März 2021 gültige Bundesförderung fördert den Kauf eines gewerblich genutzten E-Lastenrads mit 25 Prozent oder maximal 2.500 Euro.